Burkhalter spricht an GV der NEBS

NEBS-Resolution verurteilt die Ventilklausel

publiziert: Samstag, 5. Mai 2012 / 14:29 Uhr / aktualisiert: Samstag, 5. Mai 2012 / 17:56 Uhr
Der Aussenminister hielt eine Rede an der Generalversammlung der NEBS. (Archivbild)
Der Aussenminister hielt eine Rede an der Generalversammlung der NEBS. (Archivbild)

Bern - Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) hat an ihrer Generalversammlung vom Samstag die Aktivierung der Ventilklausel scharf verurteilt. Der Bundesrat müsse aufhören, die Länder im Osten Europas zu diskriminieren, hält die Organisation fest.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die NEBS-Mitglieder verabschiedeten am Samstag in Bern einstimmig eine entsprechende Resolution. Darin fordern sie den Bundesrat auf, die Aktivierung der Ventilklausel zu überdenken und ein klares Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit abzugeben.

«Die Ventilklausel trägt nichts zur Bekämpfung von Missbräuchen oder unerwünschten Begleiterscheinungen der Zuwanderung bei», sagte NEBS-Präsidentin und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.

Vielmehr werde die schon länger anhaltende Blockade im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU verstärkt. Der Bundesrat müsse nun die negativen Reaktionen der acht betroffenen EU-Länder in Betracht ziehen.

Verhandlungen «auf Augenhöhe»

Als Gastredner trat an der NEBS-Generalversammlung FDP-Bundesrat Didier Burkhalter auf. Erst vor einer Woche hatte er vor den Mitgliedern der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) über die schweizerische Aussenpolitik gesprochen.

Immerhin hätten die beiden Organisationen etwas gemeinsam: das S in ihren Abkürzungen, sagte Burkhalter zu Beginn seiner Rede. Der Aussenminister betonte, die Regierung strebe den Dialog mit allen Schweizern an. Das sei die Essenz der Demokratie.

Angesichts der unterschiedlichen Meinungen sei Europa ein Stresstest für die Kohäsion der Schweiz. Der Bundesrat wolle diese Kohäsion halten und betreibe die Suche nach einem Weg für die ganze Schweiz.

Die Frage sei nun nicht, ob die Schweiz mit der EU bilaterale Beziehungen aufrecht erhalten solle, sondern wie die Schweiz dieses bilaterale Verhältnis definieren wolle, sagte Burkhalter. Die Schweiz möge zwar um einiges kleiner sein als die EU. «Doch wir sind ein eigenständiger Staat, der mit der EU - wie mit allen Partnern - auf Augenhöhe verhandeln will.»

Für den Bundesrat sei es zentral, dass der bilaterale Weg immer wieder die Unterstützung der Schweizer Stimmberechtigten erhalten habe, sagte Burkhalter.

(bg/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der slowakische Präsident ... mehr lesen
Ivan Gasparovic sieht die Slovakei benachteiligt. (Archivbild)
Mehrere Abgeordnete in Strassburg forderten Gegenmassnahmen.
Brüssel/Strassburg - Das ... mehr lesen 1
Bern - Der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kann gegen das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland das Referendum ergreifen, wenn er will. Die AUNS-Basis hat ihm dafür am Samstag in Bern grünes Licht gegeben. mehr lesen  2
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bern - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag den israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Nach EDA-Angaben kamen die ... mehr lesen
Ohne Ventilklausel . . .
. . . hätte das Schweizer-Volk den bilateralen Verträgen die Zustimmung (zu Recht) verweigert.
Genau!
Recht haben sie! Da muss man auch als NEBS-Gegner zustimmen, wenn durch die NEBS-Präsidentin gesagt wird: "Die Ventilklausel trägt nichts zur Bekämpfung von Missbräuchen oder unerwünschten Begleiterscheinungen der Zuwanderung bei".
Es wird zwangsläufig eng im Land, wenn man alle Türen offen hat. Das werden auch die NEBS-Mitglieder noch erfahren, früher oder später... immerhin!
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der ... mehr lesen  
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das Jahr 2023 vorgelegt und orientiert über den Stand der Dinge in laufenden Regulierungsprojekten. Es mussten einige Herausforderungen gemeistert werden. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten