Unterbrechung durch mehrere Befangenheitsanträge

NSU-Prozess geht in die nächste Runde

publiziert: Dienstag, 14. Mai 2013 / 10:35 Uhr
«Nazis sind feige Hühner.» Der NSU-Prozess geht in die nächste Runde.
«Nazis sind feige Hühner.» Der NSU-Prozess geht in die nächste Runde.

München - Nach einwöchiger Unterbrechung wegen mehrerer Befangenheitsanträge ist der NSU-Prozess gegen die mutmassliche deutsche Rechtsterroristin Beate Zschäpe am Dienstag in München fortgesetzt worden. Das Sicherheitsaufgebot war erneut gross.

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Der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) werden Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin sowie Anschläge und Raubüberfälle zugeschrieben.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) als Mittäterin verantworten. Mit ihr stehen vier mutmassliche Helfer vor Gericht. 86 Angehörige und Opfer sind als Nebenkläger zugelassen, sie werden von 62 Anwälten vertreten. Das Prozess gilt als einer der bedeutendsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Das Verfahren war wegen der Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen insgesamt drei Richter gleich am ersten Prozesstag am 6. Mai unterbrochen worden. Das OLG lehnte die Anträge inzwischen ab. Einige Nebenkläger warfen der Verteidigung vor, das Verfahren verzögern zu wollen.

Die Anwälte der Angehörigen des vom NSU ermordeten Halit Yozgat wollen darauf drängen, dass die Bundesanwaltschaft nun umgehend die Anklage verliest.

Grosses Sicherheitsaufgebot

Zum zweiten Verhandlungstag war die Hauptangeklagte Zschäpe am Morgen wieder mit einem gepanzerten Fahrzeug aus der Justizvollzugsanstalt Stadelheim zum Gericht gefahren worden. Rund 350 Beamte sollten im Einsatz sein.

Anders als am ersten Prozesstag waren laut Polizei keine Demonstrationen angekündigt. Auch aus dem rechten Lager gebe es keine Hinweise auf Aktionen.

 

(tafi/sda)

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