Nach Fluglärmstreit droht Schweiz nun Zuglärmstreit

In einem Brief an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sprach sich Müller gegen Bundesmittel für das Bahnprojekt aus. Die Landesregierung Baden-Württembergs und die Region Südbaden lehnten es ab, dass die Deutsche Bahn AG aus innerbetrieblichen Gründen Güterverkehr aus Frankreich und der Schweiz nach Deutschland holt. Die Lärmbelastung gefährde die Existenz zahlreicher Kurorte.

Östlich von Basel planen die SBB und die Deutsche Bahn AG eine Schienenstrecke, um Engpässe in der Schweiz auf deutschem Gebiet zu umfahren. Der Transitgüterverkehr soll dann teils über die deutsche Hochrheinstrecke an Basel vorbeigeleitet werden.

Nach Müllers Angaben unterstützt Baden-Württemberg den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel von zwei auf vier Gleise. Schon dies werde zu einer zusätzlichen Lärmbelastung der Gemeinden zwischen Neuenburg und Weil am Rhein (Kreis Lörrach) führen.

Müller warf der Bahn vor, alternative Streckenführungen auf der anderen Rheinseite nicht ernsthaft zu prüfen: Insbesondere seien die Bahnen nicht bereit, auch Lösungsmöglichkeiten westlich von Basel oder aber eine Tunnellösung in Basel untersuchen zu lassen.

Anfang Februar hatte bereits in Bad Säckingen (Kreis Waldshut) die Bürgerinitiative (BI) Bypass gegen die Pläne protestiert. Die Schweiz mute der Region Südbaden schon genug zu: mit dem Lärm durch die Flughäfen Basel und Zürich und den gestiegenen Lastwagenverkehr auf der Bundesstrasse 34 wegen der Schweizer Schwerverkehrsabgabe.

(fest/sda)