Nach-Wahljahr-Flaute bei den Volksinitiativen

In Nationalrats-Wahl- und -Vorwahljahren versuchen viele Parteien und Organisationen, mit Initiativen auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen. So wurden 2006 und 2007 zehn respektive elf Volksinitiativen gestartet. Nach den Wahlen erlahmt der Initiativen-Eifer meist.

2008 begann die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) mit der Unterschriftensammlung für ihr Volksbegehren «Gegen neue Kampfflugzeuge», die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) für ihre Initiative «Staatsverträge vors Volk!», Travail.Suisse für ihre Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle», und ein Komitee um die Loterie romande startete ihr Begehren «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls».

Die GSoA sammelt zudem Unterschriften für ihre 2007 gestartete Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Weiter am Sammeln ist auch der Hauseigentümerverband für seine Zwillingsinitiativen «Eigene vier Wände dank Bausparen» und «Sicheres Wohnen im Alter».

Die ebenfalls 2007 gestartete Initiative der Schweizer Demokraten «Für freie Meinungsäusserung», mit der die Rassismus-Strafnorm bekämpft werden soll, dürfte mangels Unterschriften scheitern. Das gleiche Schicksal erlitt die Tabakinitiative «Rauchverbote Nein» eines Komitees.

Neun Initiativen eingereicht

Eingereicht wurden dieses Jahr neun Volksinitiativen (letztes Jahr waren es vier). Dazu gehören eine weitere Bauspar-Initiative eines Komitees, sowie drei Umweltbegehren: die Landschafts-, die Klima- und die Stopp-Offroader-Initiativen von Umweltverbänden, SP/Grünen respektive jungen Grünen.

Die SP reichte ferner die Steuergerechtigkeits-Initiative (gegen Missbrauch beim Steuerwettbewerb) ein, der Unternehmer Thomas Minder die Initiative «gegen die Abzockerei» (für mehr Aktionärsdemokratie), und die Aargauer FDP-Nationalrätin Christine Egerszegi die Volksinitiative «Jugend + Musik».

Von rechts kommen die Initiativen «Gegen den Bau von Minaretten» eines Komitees aus SVP und EDU-Mitgliedern, sowie die SVP-Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer», für die 211 000 gültige Unterschriften gesammelt wurden.

Zurückgezogen wurden die Volksbegehren «Ja zur Komplementärmedizin», «Rettet den Schweizer Wald» sowie die SVP-Krankenkasseninitiative, zu der die Eidg. Räte als Gegenvorschlag den Krankenversicherungsartikel ausgearbeitet hatten (dieser scheiterte 2008 in der Volksabstimmung).

Pendenzenberg unverändert hoch

Über sieben Volksinitiativen wurde 2008 abgestimmt - so viel wie seit 2003 nicht mehr. Eine, für die «Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern», wurde angenommen.

Verworfen wurden die Kampfjetlärm-Initiative von Franz Weber, die Einbürgerungs-Initiative der SVP, die Maulkorb-Initiative eines rechten Komitees, die Hanfinitiative, die Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht der FDP sowie die SGB-Initiative für ein flexibles Rentenalter.

Insgesamt 14 Volksinitiativen sind zwischen Einreichung und Volksabstimmung hängig. Der Pendenzenberg ist damit gleich gross wie letztes Jahr.

(fest/sda)