Nach dem Kantons- kommt nun auch auch ein Volksreferendum zustande

publiziert: Donnerstag, 9. Okt 2003 / 13:30 Uhr

Bern - Nach dem Kantonsreferendum gibt es jetzt auch ein Volksreferendum gegen das Steuerpaket. Ein links-grünes Bündnis hat bei der Bundeskanzlei rund 61 000 Unterschriften eingereicht.

Das Steuerpaket bedeutet für die direkte Bundessteuer Ausfälle von 2,01 Milliarden Franken.
Das Steuerpaket bedeutet für die direkte Bundessteuer Ausfälle von 2,01 Milliarden Franken.
Das Referendumskomitee will, dass im Abstimmungskampf nicht nur die Argumente der Kantone, die um ihre Finanzen bangen, ins Spiel gebracht werden. Es gehe am 8. Februar 2004 oder 16. Mai 2004 um eine grundsätzliche Kritik am unsozialen Steuersenkungspaket.

Steuergeschenke für Reiche und Wohneigentümer lägen quer in der politischen Landschaft, sagte Nationalrätin Ruth Genner (Grüne/ZH). Steuern senken, um nachher ein riesiges Sparpaket zu schnüren, entbehre jeder finanzpolitischen Logik. Die bürgerlichen Parteien wollten verantwortunglos den Staat herunterfahren.

Das Referendumskomitee teile die Auffassung der Kantone, dass mit der vorgesehenen neuen Wohneigentumsbesteuerung das Verhältnis zwischen Mietern und Eigentümern von Wohnraum krass zu Ungunsten der Mieter verschoben würde, sagte Genner. Es wehre sich gegen eine Umverteilung von unten nach oben.

Das Steuerpaket bedeutet für die direkte Bundessteuer Ausfälle von 2,01 Milliarden Franken. Dabei entgehen dem Bund 1,5 Milliarden und den Kantonen 510 Millionen Franken. Für Kantone und Gemeinden zieht das Paket zudem Ausfälle von 1,1 bis 1,3 Milliarden bei den eigenen Steuern nach sich.

Um Familien und Mittelstand zu entlasten, bringt das Steuerpaket ein Teilsplitting für Ehepaare und höhere Abzüge. Dazu kommt ein für Ersterwerber grosszügig abgefederter Systemwechsel bei der Wohneigentumssteuer (Abschaffung des Eigenmietwerts und der Schuldzinsabzüge ab 2008).

Erstmals in der Geschichte des Bundestaates haben elf Kantone eine Referendumsabtimmung verlangt. Gemäss Bundesverfassung hätten deren acht genügt. Das Komitee für ein Volksreferendum sammelte am meisten Unterschriften in den Kantonen Zürich (16 000), Bern (11 000), Basel (7000) und Genf (6000).

(bsk/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung mit der ... mehr lesen  
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt 111'879 arbeitslose Personen. Dies entspricht einem Rückgang um 1'296 Personen im Vergleich zum Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank somit von 2,5% im Januar 2024 auf 2,4% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit jedoch um 13'427 Personen oder 13,6%. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten