Nach dem Machtkampf: Gespräche in Südafrika

publiziert: Dienstag, 22. Jul 2008 / 14:15 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 22. Jul 2008 / 19:51 Uhr

Nairobi - In Südafrika beginnen zweiwöchige Verhandlungen der simbabwischen Konfliktparteien über eine Aufteilung der Macht in dem Krisenland. Dies bestätigten diplomatische Kreise in Pretoria.

«Historische Gelegenheit»: Oppositionsführer Tsvangirai.
«Historische Gelegenheit»: Oppositionsführer Tsvangirai.
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Vertreter der ZANU(PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe wie auch der MDC von Oppositionschef Morgan Tsvangirai seien in dem Kap-Staat bereits an einem geheim gehaltenen Ort eingetroffen, hiess es. Eine am Montag unterzeichnete Grundsatzvereinbarung hatte den Weg für die Verhandlungen freigemacht.

Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) begrüsste in einer in Addis Abeba herausgegebenen Erklärung die Gespräche. Das Memorandum über die Verhandlungsgrundlagen zur Beilegung der politischen Krise sei «ein bedeutender Schritt, um nationale Versöhnung zu erreichen.»

AU-Kommissionspräsident Jean Ping mahnte die Konfliktparteien in Simbabwe, auf der «positiven Entwicklung aufzubauen und sich zu einer dauerhaften und einverständlichen Lösung zu bewegen». Gleichzeitig dankte er dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki für seine Vermittlungsbemühungen in Simbabwe.

Keine Lockerung der Sanktionen

Der einstige Modellstaat befindet sich nach einer chaotisch verlaufenen Landreform sowie politischer Gewalt im Umfeld der umstrittenen Präsidentenwahl in der schwersten Krise seiner Geschichte. Die Europäische Union verschärfte ihre Sanktionen gegen das Regime von Präsident Mugabe.

«Wir sind noch weit von dem entfernt, was in Simbabwe nötig ist», sagte der finnische Aussenminister Stubb unter Bezug auf die Gespräche zwischen Mugabe und Tsvangirai. «Es ist viel zu früh, um über eine Lockerung der Sanktionen nachzudenken.»

Die EU-Aussenminister beschlossen, eine Liste von rund 130 Politikern und Militärs, gegen die schon bisher ein Einreiseverbot in die EU galt, um 36 Personen zu erweitern.

(tri/sda)

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