Nahost: Friedensbemühungen laufen auf Hochtouren

Es müsse "so schnell wie möglich" eine Nahost-Konferenz geben, sagte Solana in Jerusalem. Die internationale Gemeinschaft strebe eine solche Konferenz in der zweiten Julihälfte an. Wichtiger als die Frage der Repräsentanten seien die Inhalte, betonte Solana nach einem Treffen mit dem israelischen Aussenminister Schimon Peres.

Auf der Konferenz müsse ein Datum für einen Palästinenserstaat festgeschrieben werden. "Ein Palästinenserstaat muss das Ergebnis eines Abkommens sein", sagte Peres. Solana wollte am Sonntag auch den israelischen Regierungschef Ariel Scharon treffen.

Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Samstag hatte Solana erklärt, das Leiden der palästinensischen Bevölkerung mache es unerlässlich, neue Friedensbemühungen voranzutreiben.

Israel will Druck auf Arafat erhöhen

Der US-Sondergesandte Burns traf den israelischen Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser. Die Lage in der Region sei "ernst und viel explosiver als sie scheint", sagte Ben Elieser nach dem Gespräch.

Die USA, die europäischen Länder und die gemässigten arabischen Staaten müssten den Druck auf Arafat vervielfachen, damit dieser "seine Politik des Terrorrismus und der Gewalt stoppe", erklärte der Verteidigungsminister.

Geheimdienstchef Avi Dichter empfahl bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, die israelische Armee solle die autonomen Palästinensergebiete dauerhaft besetzen, um Anschläge zu verhindern. Scharon habe den Vorschlag jedoch abgelehnt, hiess es.

Reform der Sicherheitskräfte

CIA-Chef Tenet, der am Sonntag Gespräche in Kairo führte, soll den Palästinensern bei der Umstrukturierung ihres Sicherheitsapparates helfen, die als Voraussetzung für eine Beendigung der Gewalt gilt. Am Montag waren Gespräche mit Peres und Scharon geplant.

Palästinensische Minister wiesen Berichte zurück, wonach Arafat eine Regierungsumbildung bereits abgeschlossen habe. Bisher habe Arafat noch keine endgültigen Entscheidung über die Verringerung des Kabinetts von bisher 30 auf 20 Minister getroffen.

Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer hatte seine Nahost-Reise am Samstag im ägyptischen Scharm el Scheich beendet. Er bezeichnete die internationale Kontrolle eines möglichen israelisch-palästinensischen Friedensabkommens als "entscheidend" für einen Durchbruch im Nahost-Konflikt.

Militäraktionen gehen weiter

Die israelische Armee setzte ihre Militäraktionen am Wochenende fort. In der Stadt Nablus im nördlichen Westjordanland ging ihre grösste Militäraktion seit Beendigung der Offensive "Operation Schutzwall" von Anfang Mai weiter.

Die am Freitagmorgen verhängte Ausgangssperre über die 200'000 Einwohner der Stadt blieb bestehen. Spezialeinheiten durchkämmten vor allem das Flüchtlingslager Balata, wo nach palästinensischen Angaben hunderte Männer festgenommen und mit erhobenen Händen zu Sammelplätzen gebracht wurden.

(bb/sda)