Nahost-Friedensplan: Bush soll Knäuel entwirren

publiziert: Donnerstag, 24. Jul 2003 / 09:10 Uhr

Washington - Auf ein Einladung nach Washington hatte der palästinensische Präsident Jassir Arafat vergeblich gewartet. Nun wird Abbas am Freitag von Bush im Weissen Haus empfangen. Beide stehen sie unter Druck, endlich Ergebnisse vorzuweisen.

Nach Akaba hat sich wenig getan.
Nach Akaba hat sich wenig getan.
Die Begegnung mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten ist Teil der diplomatischen Offensive, mit der Bush seit dem Irak-Krieg neuen Schwung in den Friedensprozess im Nahen Osten zu bringen versucht - bislang mit eher bescheidenen Ergebnissen.

Schon vor dem Krieg hatte Bush die Entmachtung von Saddam Hussein als Weg zu einer neuen Ära von Frieden und Demokratie in der Region beschrieben.

Seither steht er im Wort - und hat folglich sein ganzes persönliches Gewicht in die Waagschale geworfen, um Israelis und Palästinenser zusammen zu bringen.

Bushs Gipfel mit Abbas und dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon in Juni im jordanischen Akaba sollte den Startschuss für die Umsetzung des so genannten Nahost-Fahrplans geben. Dieser sieht die Gründung eines Palästinenserstaats bis 2005 vor.

Kaum Fortschritte

Doch seit Akaba hat sich wenig getan: Zwar riefen die radikalen Palästinenserbewegungen eine dreimonatige Waffenruhe aus, die den Gewaltpegel deutlich gesenkt hat. Doch der politische Prozess stockt.

Erst vor wenigen Tagen scheiterten Verhandlungen zwischen Abbas und Scharon: Der Friedensprozess sei "eingefroren", klagte danach der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Korei.

Gefangene

Im Zentrum der Kontroverse stehen die rund 6000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, darunter zahlreiche Mitglieder der radikalislamischen Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad.

Bis Mittwoch zeigte sich Israel nach Radioberichten lediglich zur Entlassung von 350 Gefangenen bereit, unter denen keine Extremisten sein sollen.

Die Gefangenenfrage ist zwar nicht Teil des "Fahrplans" - für Abbas handelt es sich aber um einen zentralen Punkt. Die Radikalen wollen die Waffenruhe nur einhalten, wenn alle Häftlinge frei kommen.

Grenzzaun und Siedlungen

Weiterer Streitpunkt ist der im Juni 2002 begonnene Bau eines 350 Kilometer langen Zauns, mit dem Scharon das israelische Territorium gegen das Westjordanland abschotten will.

Nach Meinung der Palästinenser will Scharon damit einseitig die Grenzen des künftigen palästinensischen Staates festlegen.

Und auch in der Frage der jüdischen Siedlungen sehen sie keine Bewegung: Seit Akaba wurden nur acht Siedlungen abgerissen und dafür sogar zehn neue errichtet.

Extremisten

Auf der anderen Seite fordert Scharon ein härteres Vorgehen gegen die palästinensischen Radikalen. Die militanten Bewegungen nutzten die Waffenruhe, um Personal und Waffenarsenale aufzustocken, so der Vorwurf.

Abbas scheut bislang vor einer Konfrontation mit Hamas und Islamischem Dschihad zurück. Beide Organisationen haben das Ende der Waffenruhe angedroht, falls die Autonomiebehörde versuchen sollte, sie zu entwaffnen.

Bush fällt also die Aufgabe zu, das dichte Knäuel gegensätzlicher Forderungen zu entwirren. Nach Abbas will Bush dazu am Dienstag auch Scharon empfangen. Vor allzu massivem Druck dürfte der US-Präsident jedoch zurückscheuen.

Besonders für Abbas geht es um sehr viel: Sollte er mit leeren Händen heimkehren, könne das Palästinenserparlament die Zukunft des Regierungschefs in Frage stellen. Und Arafat stünde als Sieger da.

(Daniel Jahn/afp)

 
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