Nahost-Friedensplan liegt dem Kabinett zur Zustimmung vor

Zu diesem Schritt hat Scharon sich entschlossen, nachdem die US-Regierung grundsätzliches Verständnis für israelische Bedenken geäussert hatten. Das teilte Scharons Büro in einer Erklärung mit. Israel sei somit bereit, den Nahost-Fahrplan anzunehmen.

Wann der Friedensplan eingebracht werden soll, blieb zunächst unklar. Die nächste reguläre Kabinettssitzung ist für kommenden Sonntag geplant.

US-Aussenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice hatten zuvor in einer Stellungsnahme erklärt, dass die erhebliche Besorgnis der israelischen Regierung über den Fahrplan bei seiner Umsetzung vollständig und ernsthaft berücksichtigt werden solle.

Am Ende des G-8-Ministertreffens in Paris relativierte Powell die Tragweite der Stellungsnahme: Die USA wollten keine Veränderungen am Konzept vornehmen.

Der Fahrplan des Nahost-Quartetts aus EU, USA, Russland und UNO sieht unter anderem die Schaffung eines Palästinenserstaates bis 2005 vor. Während die Palästinenser den Plan befürworten, fordert Israel wegen des umstrittenen Stopps jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten noch Nachbesserungen.

Unterdessen ging die Gewalt in den Palästinensergebieten weiter. Bei Dschenin sprengte die israelische Armee das Elternhaus der Selbstmordattentäterin, die am Montag in Nordisrael drei Menschen mit in den Tod gerissen hatte.

(bert/sda)