Nahost Israel verkündet Pause im Friedensprozess

Die Palästinenser hätten die Vereinbarungen des Gipfeltreffens von Scharm el Scheich über ein Ende der Gewalt nicht erfüllt, sagte Regierungssprecher Nachman Schai am Freitagabend in Jerusalem. Israel werde nun eine "Pause im diplomatischen Prozess" einlegen und "die zu ergreifenden Massnahmen prüfen".

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat nannte diese Haltung "inakzeptabel". Fünf Demonstranten starben allein bei Protesten in der Stadt Nablus. Seit Beginn der Unruhen am 28. September sind damit 117 Menschen, überwiegend Araber, Opfer der Gewalt geworden.

"Gefährlicher Schritt"
Regierungssprecher Avi Pesner nannte den Gipfel der arabischen Staaten am Samstag und Sonntag in Kairo einen "gefährlichen Schritt". Die Arabische Liga will dort mit Israel hart ins Gericht gehen. In einem Resolutionsentwurf wird Israel beschuldigt, den Rückschlag des Friedensprozesses verursacht zu haben.

Israel hatte im Abkommen von Scharm el Scheich versprochen, seine Truppen aus den autonomen Palästinenserstädten zurückzuziehen, Grenzen und Strassen sowie den Flughafen von Gaza wieder zu öffnen. Palästinenserpräsident Jassir Arafat sicherte zu, seine Landsleute zu einem Ende der Gewalt aufzurufen.

Zahlreiche Zusammenstösse

Israel hatte ihm eine Frist bis Freitagnachmittag um 16 Uhr eingeräumt. In den Stunden vor Ablauf der Frist war es in den Palästinensergebieten zunächst ruhig geblieben. Nach dem Freitagsgebet in den Moscheen flackerten die Unruhen jedoch wieder auf. Zusammenstösse wurden aus praktisch allen den Städten Ramallah, Nablus, Dschenin, Kalkilia und Tulkarem im Westjordanland und aus dem Gazastreifen gemeldet. Nach einer stundenlangen Schiesserei von Fatah-Kämpfern, jüdischen Siedlern und der israelischen Armee am Donnerstag am Rande von Nablus riegelte Israel am Freitag die Autonomiestadt wieder ab. Der israelische Generalstabschef Schaul Mofas ordnete eine Untersuchung des Zwischenfalls an, bei dem ein jüdischer Siedler und ein Palästinenser getötet sowie 15 Menschen verletzt wurden.

Der zuständige Armee-Befehlshaber General Izchak Eitan räumte ein, dass die Armee einen "schweren Fehler" gemacht habe, weil sie die Siedler nicht daran gehindert habe, das Gebiet um die Palästinenserstadt zu betreten.

Beunruhigung und Hoffnung

UNO-Generalsekretär Kofi Annan äusserte sich am Abend beunruhigt. Die Spannungen seien auch nach der Vereinbarung von Scharm el Scheich noch sehr hoch, sagte Annan in New York. Die Entwicklung in den nächsten zwei, drei Tagen werde entscheidend dafür sein, ob der Frieden wieder hergestellt werden könne.

Die USA blieben blieben trotz des jüngsten Gewaltausbruchs hoffnungsvoll, dass die in Ägypten ausgehandelte Waffenruhe verwirklicht werden kann, wie der Sprecher des Aussenministeriums, Richard Boucher, am Freitag in Washington sagte.

Auf scharfen Widerstand stiess in Israel unterdessen die Resolution der UNO-Menschrechtskommission gegen israelische Menschenrechts-Verletzungen. Die Kommission hatte Israel am Donnerstag wegen des Vorgehens der Armee bei den Unruhen in den Palästinensergebieten mit den Stimmen der arabischen Mitgliedsstaaten scharf verurteilt. Die EU hatte den Text als einseitig abgelehnt.

(klei/sda)