Nahost-Quartett erhöht Druck auf Konfliktparteien

Bei einer weiteren Verzögerung der Rückkehr an den Verhandlungstisch drohten negative Folgen für den Frieden und die Sicherheit in der Region, erklärten die Mitglieder des Nahost-Quartetts am Samstag nach Beratungen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bereits Anfang März sollen sich Vertreter des Quartetts mit den israelischen und palästinensischen Unterhändlern treffen, sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Die kurze Spanne bis zum nächsten Treffen zeige «das Gefühl der Dringlichkeit, die wir fühlen, einen palästinensischen Staat zu bilden», sagte Ashton.

Ausdrücklich wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass es eine Verbindung zwischen den «dramatischen Entwicklungen in Ägypten und anderswo in der Region» und dem israelisch-palästinensischen Konflikt gebe. Jeder weitere Aufschub schmälere die Chancen auf Frieden und Sicherheit in der Region.

Kritik an israelischer Siedlungspolitik

Zugleich wird Israel dafür kritisiert, dass es das Moratorium zum Bau neuer Wohnungen in den besetzten Gebieten beendet habe. «Das Quartett (...) unterstreicht, dass einseitige Aktionen einer Seite keine Vorfestlegung für das Ergebnis der Verhandlungen sein können und von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden.»

Das Gremium bestehend aus EU, USA, UNO und Russland hält an seiner Planung fest, die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern bis September zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisierte die Erklärung als unzureichend. Das Quartett habe es versäumt, Israels Siedlungspolitik klar entgegenzutreten, sagte Sprecher Nabil Abu Rudeineh in Ramallah. Es müsse hier klarer Position beziehen, «so dass wir an den Verhandlungstisch zurückkehren können.»

Israels Präsident Schimon Peres sagte in Jerusalem, sein Land suche ernsthaft nach einem Kompromiss, um Frieden zu erreichen. Israel wolle eine Lösung auf der Basis zweier demokratischer Staaten.

(et/sda)