Nahost-Quartett spricht Hilfsgelder für Palästinenser

Das teilten Vertreter des Nahost-Quartetts nach einem gemeinsamen Treffen in New York mit. Demnach soll drei Monate lang ein Mechanismus zur Überweisung von Nothilfegeldern wieder in Kraft gesetzt werden. Die palästinensische Autonomiebehörde befindet sich in einer ernsten Finanzkrise, seit die westlichen Geberländer nach der Regierungsübernahme durch die radikalislamische Hamas die Hilfszahlungen einfroren.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan, EU-Chefdiplomat Javier Solana und die Aussenminister der USA und Russlands, Condoleezza Rice and Sergej Lawrow, begrüssten in ihrer Erklärung die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit der radikalislamischen Hamas.

Das Quartett habe «die Hoffnung, dass die Plattform einer solchen Regierung die Prinzipien des Quartetts widerspiegelt und ein frühes Engagement ermöglicht».

Abbas hatte zuvor am Rande der UNO-Generalversammlung in New York US- Präsident George W. Bush inständig um Hilfe für die palästinensische Autonomiebehörde gebeten. Die EU und die USA hatten ihre Hilfszahlungen eingefroren, nachdem im März 2006 die radikalislamische Hamas die Regierungsgeschäfte übernommen hatte.

Finanznot

Darauf folgte eine grosse Finanznot in den Palästinensergebieten, zehntausende Beamte erhielten keine Löhne. Als Ausweg aus dieser Krise hatten Fatah und Hamas sich Ende Juni auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verständigt; Gespräche dazu scheiterten jedoch am vergangenen Wochenende an der unnachgiebigen Haltung der Hamas.

Das Nahost-Quartett aus EU, UNO, USA und Russland hatte die Hamas- geführte Palästinenserregierung als Bedingung für die Wiederaufnahme von Hilfszahlungen aufgefordert, Israel anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten und bestehende Friedensvereinbarungen anzuerkennen.

Der Hamas-Regierungschef Ismail Hanija bekräftigte erneut seine Ablehnung der Bedingungen.

(fest/sda)