Nationalbankgold: Bundesrat verabschiedet zwei Varianten - Kantone sind verärgert

Die Landesregierung hat am Donnerstag Vorschläge für die Verwendung der 1300 Tonnen Gold vorgestellt, die die Nationalbank für ihre Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigt. 500 Tonnen sind und bleiben für die Solidaritätsstiftung reserviert.
Was mit den restlichen 800 Tonnen geschieht, soll nun eine Vernehmlassung klären. Der Bundesrat präsentiert zwei Varianten: zum einen den Wunsch der Kantone, die Erträge im Verhältnis ein Drittel Bund, zwei Drittel Kantone für den Schuldenabbau zu verwenden.
Die zweite Variante sieht vor, mit dem Goldsegen zunächst eine auf vier Jahre befristete Bildungsinitiative für neue Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen zu lancieren. Danach sollen während etwa zwölf Jahren AHV-Überbrückungsleistungen für Bedürftige finanziert werden.

Bundesrat favorisiert «Bildung und AHV»
Wie Bundesrat Kaspar Villiger erklärte, neigt er als Finanzminister zur Variante «Schuldenabbau». Anderseits mache für ihn auch eine Aktion im Bildungs- und Sozialbereich Sinn. Dafür stünden zwischen 200 und 600 Millionen zur Verfügung. Im Bundesrat liege die Präferenz bei der Variante «Bildung und AHV».
Arbeitsgruppen hatten dem Bundesrat insgesamt fünf Vorschläge gemacht: Abfederung von Härten aus der 11. AHV-Revision, Bildungsoffensive, Schuldenabbau, Aufstockung der Ergänzungsleistungen und Kombinationen davon.

Kantone wollen keine Vorschriften
Die Kantone haben wenig Freude an den Vorschlägen des Bundesrates. «Wir wollen keine vom Bund vorgeschriebene Zweckbindung», erklärte der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Hans Lauri.
Die Kantone müssten selbst entscheiden können, was sie mit ihrem Anteil an den Golderlösen - dieser müsse zwingend bei zwei Dritteln liegen - machen wollen. Im Vordergrund stehe klar der Schuldenabbau.
«Die Kantone fühlen sich übergangen», erklärte auch der Präsident der Kantonsregierungskonferenz, Peter Schönenberger. Es könne nicht angehen, dass der Bundesrat neue Ausgaben beschliesst mit Geldern, die den Kantonen zustehen.

Uneinige Parteien
Die Bundesratsparteien, die bereits bei der Solidaritätsstiftung verschiedener Ansicht sind (nur SP und FDP wollen sie), können sich auch bei der Verwendung der übrigen Golderlöse nicht einigen.
Die CVP kann sich mit beiden Varianten einverstanden erklären. Die FDP spricht sich für den Schuldenabbau aus. Sie möchte dabei gleich den gesamten neben der Solidaritätsstiftung verbleibenden Erlös für dieses Ziel einsetzen.
Für die SP kommt nur die Variante «Bildung und AHV» in Frage, während die SVP den Erlös der gesamten Goldreserven der AHV zukommen lassen will.

Stiftung befristen
Neu soll die Solidaritätsstiftung auf 30 Jahre - eine Generation- befristet werden. Die Stiftungsidee habe nichts an Strahlungskraft verloren, sagte Villiger. Die Schweiz habe eine einmalige Chance, ein Werk für Ärmste und Gewaltopfer zu schaffen, das dort helfe, «wo es keine Kameras gibt». Von einer «dauerhaften Plünderung» der Nationalbank könne keine Rede sein.

(sda)