Nationalbankgold und Entwicklungshilfe

publiziert: Samstag, 19. Feb 2005 / 18:14 Uhr

Bern - Eine Woche vor Beginn der Frühjahrssession haben die Bundeshausfraktionen der Eidgenössischen Räte am Freitag und Samstag ihre Haltungen zu den wichtigsten Geschäften der Session deutlich gemacht. Zu den Hauptthemen gehört das Nationalbankgold.

Das Gold der Schweizerischen Nationalbank.
Das Gold der Schweizerischen Nationalbank.
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Die ständerätliche Wirtschaftskommission schlägt vor, den Bundesanteil des überschüssigen Nationalbankgoldes der Invalidenversicherung (IV) zukommen zu lassen. Allerdings soll dies erst geschehen, wenn die IV-Rechnung ein positives Betriebsergebnis ausweist und die IV konsolidiert ist.

Für die SP-Fraktion stehen diese Bedingungen auf wackligen Beinen. Wenn schon, müsse der Bundesanteil direkt und bedingungslos in die IV fliessen, hält sie fest. Die FDP-Fraktion hält die IV-Gold-Verknüpfung für "unausgegorenen".

Zum Abbau der Schulden verwenden

Sie bekräftigte ihre Forderung, das Nationalbankgold vollumfänglich zum Abbau der Schulden des Bundes und der Kantone zu verwenden. Gleicher Meinung ist die EVP/EDU-Fraktion der Bundesversammlung.

Widerstand hat auch die SVP angekündigt. Sie verlangt vom Bundesrat eine Gesamtschau beim öffentlichen Verkehr. Bis diese vorliege, werde sie sich gegen die Finanzierung der FinöV-Projekte stellen.

Zur Realisierung der NEAT und den Projekten für Hochleistungslinien und deren Anschlüsse fehlten Milliarden. Auch die FDP-Fraktion findet 1,3 Milliarden Franken für die Anschlüsse an das europäische Hochleistungsnetz "massiv überrissen".

Keine zusätzliche Bürokratie

Die SP-Fraktion will ihrerseits die im Rahmen des Entlastungsprogramms 04 geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit "vehement bekämpfen".

Die CVP-Fraktion beschäftigte sich mit dem neuen Binnenmarktgesetz. Dieses geht aus ihrer Sicht in die richtige Richtung. "Das Regelwerk darf aber nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen". Mit dem Binnenmarktgesetz würden auf nationaler Ebene neue Regulierungsmechanismen geschaffen. Nun müsse ein entsprechender Abbau auf kantonaler Ebene erfolgen.

Weiteres Thema an der Sitzung der CVP-Fraktion war die Familienpolitik. Mit Kinderzulagen von mindestens 200 Franken pro Kind und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung will sie den Belastungen der Familien Rechnung tragen.

(kst/sda)

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