Nationalität als Risikoelement bei der Autoversicherung

publiziert: Dienstag, 30. Okt 2007 / 17:57 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 30. Okt 2007 / 19:12 Uhr

Bern - Bei der Festlegung der Autoversicherungsprämien soll auch die Nationalität als Risikoelement berücksichtigt werden. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates lehnt eine Initiative von Josef Zisyadis (PdA/VD) mit 12 zu 9 Stimmen ab.

Die Differenzierung der Prämien nach Risikogruppen sei unumgänglich.
Die Differenzierung der Prämien nach Risikogruppen sei unumgänglich.
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Die Initiative und eine Petition der Gewerkschaft Unia verlangen, dass das Kriterium der Nationalität künftig nicht mehr verwendet werden darf. Die WAK-Mehrheit ist der Auffassung, dass die Differenzierung der Prämien nach Risikogruppen unumgänglich ist, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Die WAK begrüsst die Prämienfestlegung nach Verursacherprinzip. Solange Differenzierungen nach Massgabe der anerkannten Regeln der Versicherungstechnik und nach objektiven Risikomerkmalen festgelegt würden, bestehe keine Diskriminierung. Die WAK-Minderheit teilt diese Auffasung nicht. Sie befürchtet Ungerechtigkeiten im Einzelfall.

Die Mini-Steueramnestie ist im Nationalrat stark umstritten. Nur mit dem Stichentscheid ihres Präsidenten befürwortet die WAK eine einmalige straflose Selbstanzeige.

Mit 13 zu 7 Stimmen hiess die WAK zuhanden des Zweitrates die Vorlage gut, die neben dem Verzicht auf die Strafverfolgung bei Selbstanzeige auch eine vereinfachte Nachbesteuerung ehrlicher Erben vorsieht. Das Geschäft ist damit bereit für die Behandlung in der Dezembersession.

Zudem lehnte es die WAK ab, Einkommen über 300'000 Franken landesweit mit der gleichen Progression zu besteuern. Diese materielle Harmonisierung sei mit dem Steuerföderalismus nicht zu vereinbaren.

Abgelehnt wurden auch zwei parlamentarische Initiativen, die mehr finanzielle Transparenz bei den von der Steuerpflicht befreiten gemeinnützigen Organisationen verlangten.

(smw/sda)

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