Nationalität von Rasern wird erfasst

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hatte bereits 2004 angekündigt, künftig die Nationalität von Unfallverursachern erfassen zu wollen. Das Hauptziel sei eine verbesserte Prävention, hiess es damals.

Nun hat das ASTRA gemeinsam mit den Kantonen ein neues Unfallaufnahmeprotokoll erarbeitet. Die Anwendung des neuen Protokolls ist verbindlich. Ab 2009 müsse die Nationalität in allen Kantonen erfasst werden, sagte Daniel Bach, Sprecher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Diskussion entbrannt

Nach aufsehenerregenden Unfällen von Autofahrern ausländischer Herkunft war 2004 eine Diskussion darüber entbrannt, ob Fahrer bestimmter Nationalitäten überdurchschnittlich oft Unfälle verursachen. Statistiken lagen nur aus einzelnen Kantonen vor.

Die Frage war auch im Zusammenhang mit Versicherungsprämien umstritten. Einige Versicherungen erhöhten für Fahrer aus dem Balkan und Osteuropa die Prämien mit der Begründung, die Zahl der Unfälle und die Schadenhöhe sei bei diesen Versicherten überdurchschnittlich hoch.

Nationalitäten-Prämien rechtswidrig

In einem Gutachten hielt der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Bernhard Waldmann Ende 2006 fest, höhere Prämien auf Grund der Nationalität seien rechtswidrig. Waldmann begründete dies unter anderem damit, dass keine flächendeckenden Erhebungen vorlägen.

Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hatte höhere Prämien für Ausländer kritisiert. Es handle sich um eine diskriminierende Praxis, weil Individuen damit auf ihre Nationalität behaftet würden.

(ht/sda)