Nationalrat: Keine Steuer-Differenzen mehr mit den Ständen

publiziert: Donnerstag, 8. Mai 2003 / 11:35 Uhr

Bern - Die Steuererleichterungen für Familien sollen 2004 in Kraft treten können. Der Nationalrat hat deshalb dem weniger grosszügigen Ständerat nachgegeben.

Familien werden ab 2004 von den Neureglungen profitieren.
Familien werden ab 2004 von den Neureglungen profitieren.
Nach der dritten Runde zum Steuersenkungspaket im Nationalrat gibt es bei der Familien- und Ehepaarbesteuerung nur noch zwei kleinere Differenzen, die der Ständerat im Juni ausräumen dürfte. Wegen der Wohneigentumsbesteuerung könnte aber eine Einigungskonferenz nötig werden.

Mit 106 zu 73 Stimmen beschloss nun auch der Nationalrat, den Kinderabzug von heute 5600 nur auf 9300 statt auf 11 000 Franken zu erhöhen. Gleichzeitig verzichtete er auf den zusätzlichen Abzug von 3000 Franken für Jugendliche in Ausbildung.

Gegen den Willen der Kommission hielt der Rat mit 89 zu 88 Stimmen daran fest, dass Konkubinatspaare mit Kindern statt der getrennten Besteuerung das Teilsplitting wählen können. Das neue System, bei dem die Summe der beiden Einkommen zur Berechnung des Steuersatzes durch 1,9 geteilt wird, soll nicht den Ehepaaren vorbehalten bleiben.

Auch in einem andern Nebenpunkt verweigerte die grosse Kammer dem Ständerat die Gefolgschaft: Mit 96 zu 85 Stimmen bestand sie darauf, über das Steuerharmonisierungsgesetz auch die Kantone zur Einführung eines Splittings zu zwingen.

Mit 110 zu 68 Stimmen rückte der Nationalrat von seinem früheren Beschluss ab, die Gewinnsteuer von 8,5 auf 8,0 Prozent zu senken. Die Entlastung war Finanzminister Kaspar Villiger ein besonders grosser Dorn im Auge.

Nach den jüngsten Beschlüssen des Nationalrates kostet die Reform der Familienbesteuerung Bund und Kantone bei der direkten Bundessteuer statt 1,6 noch 1,2 Milliarden Franken. Dies lässt sich laut Villiger trotz Finanznot vertreten.

Mit 111 zu 72 Stimmen bekräftigte der Nationalrat den Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums. Er besteht darauf, den Eigenmietwert abzuschaffen und im Gegenzug auch die Schuldzinsen nicht mehr zum Abzug zuzulassen. Auch beim Bausparen hielt der Nationalrat mit 99 zu 80 Stimmen an seinem Modell fest.

(bsk/sda)

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