Nationalrat: Schweiz verzichtet auf Kindersoldaten

publiziert: Mittwoch, 12. Jun 2002 / 10:28 Uhr

Bern - Wer nicht mindestens 18-jährig ist, darf nicht mehr zur Rekrutenschule eingezogen werden. Mit diesem Entscheid geht der Nationalrat über die Forderung der UNO-Kinderrechtskonvention aus. wonach keine Kinder

Die Schweiz hatte das UNO-Protokoll zum Problem der Kindersoldaten am Millenniumsgipfel im September 2000 in New York unterzeichnet. Nachdem nun mit 133 zu 0 Stimmen auch der Nationalrat seine Zustimmung gegeben hat, kann der Bundesrat das Vertragswerk ratifizieren.

Mit dem Fakultativprogramm wird das Mindestalter für die obligatorische Rekrutierung und die unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten von 15 auf 18 Jahre erhöht. Die Vertragsstaaten verpflichten sich zudem, das Mindestalter für die Rekrutierung auf 16 Jahre festzusetzen.

Aussenminister Joseph Deiss verwies auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Dazu gehöre ganz besonders der Einsatz für Menschenrechte. Das Fakultativprogramm vervollständige die Kinderrechtskonvention. Bisher hätten 109 Staaten das Zusatzprogramm unterzeichnet, von 32 sei es ratifiziert worden.

Bei der Ratifikation will der Bundesrat erklären, dass die Schweiz die Rekrutierung von Freiwilligen unter 18 Jahren verbieten wird. Derzeit machen jeweils gegen 400 Stellungspflichtige von der Möglichkeit Gebrauch, sich bereits im 17. oder 18. Altersjahr ausheben zu lassen oder die Rekrutenschule zu leisten.

(ba/sda)

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