Nationalrat beschliesst Sondersteuer für Alcopops

Mit 137 zu 32 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgte der Nationalrat der kleinen Kammer: Für eine 2,75-Deziliter-Flasche sollen die Steuern von 45 Rappen auf 1,80 Franken, für eine 3-Deziliter-Flasche von 50 Rappen auf 2 Franken steigen.

Vor allem junge Leute reagierten auf Preiserhöhungen, sagte Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) im Namen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben. Für 2 Franken und 50 Rappen könne zurzeit ein Getränk mit bis zu 5,6 Volumenprozent Alkohol erworben werden.

Vorab die Ratsrechte sprach sich gegen eine Erhöhung der Steuer aus. Meier-Schatz nannte sie Verfechter einer doppelbödigen Moral, die zu Cannabis nein sagten, zum Alkohol hingegen ja. Rund 50 Millionen Mehreinnahmen soll diese Steuererhöhung dem Staat jährlich bringen.

Es gehe nicht um eine fiskalische, sondern um eine gesundheitspolitische Abgabe, sagte Didier Berberat (SP/NE). Trotz eines Alkohol-Verbots habe der Konsum bei den Minderjährigen stark zugenommen. Melchior Ehrler (CVP/AG) konstatierte ein ernsthaftes Problem. Heute lüden die Preise geradezu zum Alkoholtrinken ein.

Chancenlos blieben ein Rückweisungsantrag von Heiner Studer (EVP/AG), der vom Bundesrat verlangte, Alcopops grundsätzlich zu verbieten, sowie ein Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion und von Pierre Triponez (FDP/BE).

Der Konsum von Alcopops nahm in der Schweiz bis im letzten Jahr massiv zu: 2001 wurden noch 28 Millionen Fläschchen verkauft, 2002 waren es bereits fast 40 Millionen. Für das Jahr 2003 rechnet die Eidg. Alkoholverwaltung mit 33 Millionen Fläschchen. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen sind die Alcopops sehr beliebt.

Zu den derzeit noch tiefen Preisen gesellt sich eine fatale Wirkung. Zwar fehlt ein typischer Alkoholgeschmack, doch wegen des Zuckers und der Kohlensäure steigt der Promillespiegel im Blut schneller.

(bert/sda)