Nationalrat billigt Rüstungsprogramm

Vor der Debatte war die Typenwahl für den Ersatz der 35 rund 45-jährigen Alouette III-Helikopter ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Namentlich die gegen den deutschen Eurocopter EC635/135 unterlegene italienisch-amerikanische Rüstungsfirma Agusta betrieb ein intensives Lobbying.

Offene Fragen

Die SVP-Fraktion unterstützte zwar das ganze Rüstungsprogramm. Sie beantragte aber, dass der Kredit für den Eurocopter erst freigegeben werden dürfe, wenn die Flugtauglichkeit der militärischen Version nachgewiesen sei. Zu viele Fragen zur Evaluation und zur Typenwahl seien noch offen.

Diesem Antrag stimmte der Nationalrat mit 141 zu 34 Stimmen zu. Bundespräsident Samuel Schmid hatte den Entscheid darüber dem Parlament überlassen. Da keine Neuevaluation verlangt werde, ergebe sich keine Verzögerung. Zudem könne der Ständerat in jedem Fall als Zweitrat die Beschaffung näher prüfen.

«Zu viel Staub aufgewirbelt»

Keine Vorbehalte gegen das Rüstungsprogramm hatten die FDP- und die CVP-Fraktion. Für die SP ist das Rüstungsprogramm völlig überrissen. Das Verteidigungsdepartement habe schludrig über den Preis des Eurocopters verhandelt, sagte Barbara Haering (SP/ZH).

Der Eurocopter habe zu viel Staub aufgewirbelt, sagte Schmid. Die Evaluationzeiten für militärische Beschaffungen müssten generell verkürzt werden. Das zur Beschaffung vorgeschlagene Helikoptersystem passe zur bestehenden Cougar- und Super Puma-Flotte. Das bringe grosse Vorteile beim Training.

(bert/sda)