Nationalrat debattiert am 5. Oktober über Rechte

publiziert: Mittwoch, 20. Sep 2000 / 12:21 Uhr

Bern - Der Nationalrat wird in der dritten Sessionswoche eine Debatte zum Rechtsextremismus führen. Das Ratsbüro hat drei Vorstösse von CVP, SP und Grünen für dringlich erklärt, wie Nationalratspräsident Hanspeter Seiler (SVP/BE) am Mittwoch sagte. Die Diskussion über die Interpellationen wurde auf den 5. Oktober angesetzt.

Die drei Fraktionen zeigen sich beunruhigt über die Auftritte und Äusserungen von Rechtsextremen der letzten Monate. Gefragt wird nach den Massnahmen des Bundesrates. Die SP spricht zudem von einem möglichen Zusammenhang zwischen der Propaganda rechtsnationaler Parteien und dem Auftritt rechtsextremer Gruppierungen. Die CVP will vom Bundesrat wissen, ob er ein Verbot von Parteien erwägt, die rechtsextremes oder rassistisches Gedankengut vertreten. Die Grünen regen eine nationale Kampagne der Eidgenössischen Kommission für Rassismus an, SP und Grüne Massnahmen zum Schutz von potenziellen Opfern.

(sda)

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