Nationalrat debattiert über Kriminelle und Asylsuchende

«Unser Land wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans», sagte Amstutz mit Blick auf Einbrüche. Es sei höchste Zeit, dass die Politik Gegensteuer gebe. Marco Romano (SVP/TI) stellte fest, das Problem sei vielleicht in der übrigen Schweiz nicht so gross wie in den Grenzregionen. Dies werde sich aber noch ändern. Andrea Geissbühler (SVP/BE) bilanzierte, die Sicherheit der Bevölkerung sei nicht mehr gewährleistet.

Blosse Stimmungsmache

Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien stellten diese Darstellung in Frage. Sie warfen der SVP vor, mit falschen Zahlen zu jonglieren und damit Emotionen zu schüren. Das Ziel der Debatte sei einzig, Stimmung zu machen und den Teppich zu legen für kommende Volksabstimmungen, kritisierte Martin Landolt (BDP/GL). Mit Sachpolitik habe dies nichts zu tun.

Schengen habe unter dem Strich mehr Sicherheit gebracht, lautete der Tenor bei den anderen Parteien. Tatsache sei, dass die Schweiz von den offenen Grenzen enorm profitiere, sagte Thomas Maier (GLP/ZH). Die Personenfreizügigkeit und das Schengen-Abkommen seien ein wichtiger Faktor dafür, dass es der Wirtschaft so gut gehe.

Steinzeit der Polizeiarbeit

Ohne Schengen würde die Schweiz in die Steinzeit der Polizeiarbeit zurückfallen, warnte Carlo Sommaruga (SP/GE). Die internationale Zusammenarbeit habe sich bewährt, sagte Isabelle Moret (FDP/VD). Man müsse das System nicht abschaffen, sondern verbessern.

Viele Rednerinnen und Redner wiesen auch darauf hin, dass es schon vor dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum keine systematischen Grenzkontrollen gegeben habe. Nur etwa 3 Prozent des grenzüberquerenden Personenverkehrs sei kontrolliert worden, stellte Evi Allemann (SP/BE) fest. Kriminaltourismus gebe es ausserdem nicht erst seit Schengen.

Schengen könne man durchaus kritisieren, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Es handle sich nämlich um ein Mittel, die «Festung Europa» auszubauen. Schengen sei also «beste SVP-Politik», einfach auf europäischem Niveau. Kriminalität dürfe nicht verniedlicht, müsse aber versachlicht werden.

«Eine absolute Schnapsidee»

Der SVP nicht ganz widersprechen mochte Ruth Humbel (CVP/AG). Die CVP stelle die internationale Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen und Dublin zwar nicht in Frage. Die Probleme seien aber eine Tatsache und müssten ernst genommen werden. SVP-Präsident Toni Brunner kritisierte zum Ende der Debatte, das Problem werde schöngeredet.

Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte dies in Abrede. Auf die grenzüberschreitende Kriminalität gebe es indes nur eine Antwort, nämlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Und genau das bringe Schengen und Dublin. Die Abkommen zu kündigen, sei eine «absolute Schnapsidee».

Forderungen nach DNA-Proben

Nach der Debatte hatte der Nationalrat über zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu befinden. Die SVP verlangt unter anderem, dass die Schweiz das Schengen-Abkommen aufkündigt. Die FDP fordert, dass randalierende Asylsuchende, die sich bereits in einem Kanton aufhalten, umgehend in ein Bundeszentrum zurückgebracht werden.

Andrea Geissbühler (SVP/BE) will, dass sämtliche Asylsuchenden bei der Registrierung DNA-Proben abgeben müssen. Christophe Darbellay (CVP/VS) möchte, dass bei «bestimmten Asylbewerbern» ein DNA-Test durchgeführt wird. Thomas Maier (GLP/ZH) bezeichnete diese Forderungen in der Debatte als «haarsträubend».

(hä/sda)