Nationalrat entscheidet sich gegen Energie-Lenkungsabgabe
Bern - Das Entlastungsprogramm wird nicht durch eine Energie-Lenkungsabgabe angereichert. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit knappem Mehr so entschieden.
Bei EnergieSchweiz folgte der Rat einer von Ruedi Lustenberger (CVP/LU) angeführten Kommissionsminderheit. Mit 95 zu 75 Stimmen wurden die Subventionen über die Jahre 2004 bis 2006 hinweg nur um 25 statt 65 Millionen gekürzt.
Im Zieljahr 2006 gibt es für die Förderung der rationellen Energienutzung und der erneuerbaren Energien noch 45 statt 55 Millionen.
Die Kommissionsmehrheit hatte für Zustimmung zum Ständerat plädiert, der die Subventionen um 45 Millionen Franken kürzen wollte. Sie unterlag aber ebenso wie eine Minderheit, die EnergieSchweiz gänzlich vom Rotstift verschonen wollte.
Eine rot-grün-schwarze Kommissionsminderheit nahm die Idee einer im Ständerat nur knapp gescheiterten Lenkungsabgabe von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf nichterneuerbaren Ernergieträgern auf.
Der Rat winkte aber mit 87 zu 84 Stimmen ab. Mit dem Bundesrat bestand er darauf, den Haushalt vorab bei den Ausgaben zu entlasten und frühere Volksentscheide zu respektieren.
Zu reden gab das vom Bundesrat auf 310 Millionen veranschlagte Opfer der Landwirtschaft. Der Rat übernahm das Modell des Ständerates, das eine Kürzung der Direktzahlungen vermeidet.
Gleichwohl können auch bei den Direktzahlungen gegenüber dem Finanzplan jährlich 30 Millionen gespart werden, weil die heutige Betriebsobergrenze erst 2008 aufgehoben wird.
Durchsetzen konnte sich eine bürgerliche Kommissionsminderheit unter Hermann Weyeneth (SVP/BE). Im Zieljahr 2006 schmälert dieser Beschluss den Spareffekt laut Kommissionspräsident um 35 Millionen.
Am Vormittag hatte der Nationalrat die Einsparungen beim Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte reduziert und sich beim BUWAL dem verschärften Sparauftrag des Ständerates angeschlossen.
Insgesamt lag er um etwa 580 Millionen hinter dem Entlastungsziel von 3,3 Milliarden im Jahr 2006 zurück (inkl. Mehrausgaben bei der 11. AHV-Revision).
(bsk/sda)
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