Nationalrat erschwert den Zugang zur IV-Rente

Die Sprecherinnen der SP und der Grünen geisselten vor der Gesamtabstimmung die «einseitige Abbauvorlage», die insbesondere die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung entlasse und förmlich nach einem Referendum rufe. Nach Ansicht der Bürgerlichen hingegen ist ein wichtiger Schritt gelungen.

Am Vortag hatte die grosse Kammer den neuen Massnahmen zur Früherfassung und Frühintervention zugestimmt, um die «Verrentung» - vor allem auch unter Jungen - zu bremsen. Die Versicherten wurden dabei zur aktiven Mitarbeit bei der Integration verpflichtet, während linke Anträge für Behindertenquoten in den Betrieben keine Chance hatten.

Zugang zur Rente erschwert

Im Übrigen setzte der Nationalrat seinen Kurs auch am dritten und letzten Tag fort, indem er den Zugang zur Rente erschwerte. Nach dem Beschluss der grossen Kammer setzt der Anspruch auf eine IV-Rente unter anderem voraus, dass die Versicherten ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen sichern können.

Erfolglos beantragte eine SVP-Kommissionsminderheit eine Kürzung der «überrissenen» Kinderrente für IV-Bezüger von 40 auf 20 Prozent. Der Rat legte sein Veto ein, obschon die IV rund 300 Millionen hätte sparen können. Mit einem neuen Artikel stellte er aber sicher, dass es auch bei Kinderreichtum nicht zu einer «Überversicherung» kommt.

Anpassung von Renten im Ausland

Mit 89 zu 82 Stimmen folgte die grosse Kammer dem Antrag einer Kommissionsminderheit aus SVP und CVP, die ins Ausland ausbezahlten IV-Renten der Kaufkraft im Wohnsitzland anzupassen.

Unter Dach gebracht hat der Erstrat erst den materiellen Teil der 5. Revision, der die IV um etwa 300 Millionen entlasten dürfte. Die Zusatzfinanzierung - eine Beitragserhöhung von 1,4 auf 1,5 Lohnprozente (300 Millionen) und einen MWST-Zuschlag von 0,8 Prozentpunkten (längerfristig über 2 Milliarden) - hatte die Kommission zurückgestellt.

(bert/sda)