Nationalrat für Totalverbot von Streumunition

Die Ratsminderheit vertrat die Ansicht, ein Teilverbot, wie es die Räte bereits in Auftrag gegeben haben, genüge. Demnach sollen nur bestimmte Typen der Streumunition - die ungenaue und unzuverlässige Cluster-Munitionen - verboten werden.

Die Streumunition der Schweizer Armee sei schon heute mit Selbstzerstörungsmechanismen ausgerüstet, die Blindgänger praktisch ausschlössen, argumentierten die Gegner weiter. Sie sei nicht vergleichbar mit anderen Munitionstypen, etwa jenen, welche die israelische Armee in Libanon eingesetzt habe.

Humanitäres Risiko

Die Mehrheit machte geltend, es gebe stets eine Restrate von Blindgängern, so dass die Streumunition weiterhin ein humanitäres Risiko darstelle. Laut einem neuen Bericht über den Libanonkrieg liege die Blindgängerrate bei 10 Prozent, sagte Hans Widmer (SP/LU). Die gravierenden Folgen dürften auf keinen Fall akzeptiert werden.

Ausserdem habe die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Rolle. Ein umfassendes Verbot würde die humanitäre Politik stärken und könnte eine grosse Signalwirkung haben. In anderen Staaten gebe es bereits Moratorien oder umfassende Verbote.

Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Als «Streumunitionen» werden allgemein jene Munitionen bezeichnet, die sich nach dem Abwurf oder Ausstoss von einer Muttermunition lösen.

(ht/sda)