Nationalrat für abgestufte Autohaftpflicht-Prämien

Er lehnte mit 104 zu 67 Stimmen eine Motion für eine Intervention des Bundesrates ab. Josef Zisyadis (PdA/VD) hatte seinen Vorstoss im Juni 2004 eingereicht, als mehrere schwere Raserunfälle öffentliche Diskussionen auslösten und höhere Tarife der Versicherungen, besonders für junge Autofahrer aus Balkanstaaten, bekannt wurden.

Die Diskriminierung auf Grund der Nationalität, die gewisse Versicherungen bei der Risikoberechnung eingeführt hätten, müsse untersagt werden, hiess es im Vorstoss. Sie sei verfassungswidrig. Der Bundesrat müsse so schnell wie möglich eingreifen.

Norbert Hochreutener (CVP/BE) bekämpfte den Vorstoss. Es dürften nicht einfach einzelne Kriterien für die risikogerechte Tarifierung gestrichen werden.

Bundesrat bleibt dabei

Ablehnend äusserte sich auch der Bundesrat. Unterschiedliche Prämientarife seien sachlich begründet, wenn sie für verschiedene Risikogruppen objektiv berechnet würden und Statistiken die grösseren Risiken belegten. Dieses Vorgehen entspreche dem Gebot der Rechtsgleichheit, sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Juristen sind gleicher Auffassung: Versicherungen dürfen junge Autofahrer aus dem Balkan und Osteuropa stärker zur Kasse bitten, wenn diese nachweislich höhere Kosten verursachen. Die so genannte risikogerechte Tarifierung bedeute keine Diskriminierung.

(fest/sda)