Nationalrat für einheitliche Kinderzulagen
publiziert: Donnerstag, 10. Mrz 2005 / 14:02 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Mrz 2005 / 14:20 Uhr

Bern - Die Kinderzulagen sollen vereinheitlicht werden. Der Nationalrat ist mit 99 zu 80 Stimmen auf einen indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative eingetreten. Über die Volksinitiative hat er noch nicht abgestimmt.

Der Gegenvorschlag: Für jedes Kind mindestens 200 und für jedes Kind in Ausbildung mindestens 250 Franken.
Der Gegenvorschlag: Für jedes Kind mindestens 200 und für jedes Kind in Ausbildung mindestens 250 Franken.
Die vom Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse eingereichte Initiative verlangt nach dem Prinzip ein Kind eine Zulage eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken im Monat - finanziert durch Bund, Kantone und die Sozialpartner. Dabei soll die öffentliche Hand mindestens die Hälfte der Kosten tragen.

Der indirekte Gegenvorschlag der Nationalratskommission geht auf die 13-jährige parlamentarischen Initiative Leistungen für die Familie von Angeline Fankhauser (SP/BL) zurück. Danach sollen die Zulagen für jedes Kind mindestens 200 und für jedes Kind in Ausbildung mindestens 250 Franken betragen.

Beträge zwischen 150 und 444 Franken

Heute erhalten Familien pro Kind im Durchschnitt 184 Franken. Die kantonalen Unterschiede sind allerdings gross: Die Beträge bewegen sich zwischen 150 (Aargau) und 444 Franken (Wallis).

Für einheitliche Kinderzulagen sprachen sich die Fraktionen von SP, Grünen sowie CVP und EVP/EDU aus. Was die Volksinitiative betrifft, sind CVP und EVP/EDU gespalten: Ein Teil der Fraktionen unterstützt nur den Gegenvorschlag. Für die SP und die Grünen hingegen handelt es sich dabei lediglich um eine Minimallösung.

Gegen die Volksinitiative und den Gegenvorschlag stellten sich die FDP, die SVP und die Liberalen.

Couchepin: Sozialpolitik ist Sache der Kantone

Der Bundesrat strebt eine formelle, nicht aber materielle Harmonisierung an. Sozialpolitik sei Sache der Kantone, sagte Bundesrat Pascal Couchepin. Er empfahl dem Rat, die Initiative abzulehnen und auf den Gegenvorschlag einzutreten, bei der Detailberatung aber die Mindesthöhe für Kinderzulagen zu streichen.

Eine Annahme der Initiative wäre laut Bundesrat mit Mehrkosten von 6,8 Milliarden für Bund und Kantone verbunden. Die Initianten nennen einen kleineren Betrag. Beim Gegenvorschlag werden die Mehrkosten auf 890 Millionen geschätzt. Die Arbeitgeber und eventuell auch die Arbeitnehmer müssten 690 Millionen mehr bezahlen, die öffentliche Hand 200 Millionen.

(fest/sda)

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