Nationalrat gegen Geschlechterquote

Seither bestehe eine Ungerechtigkeit bezüglich der Vertretung der Geschlechter, sagte Jean-Noël Rey (VS) namens der SP-Fraktion. Die Verfassung müsse vorschreiben, dass im Bundesrat neben den Landesgegenden und den Sprachregionen auch die Geschlechter angemessen vertreten seien.

Keine Einschränkung der Auswahl

Jasmin Hutter (SVP/SG) sprach sich im Namen der Kommissionsmehrheit erfolgreich gegen die Initiative aus, weil damit die Auswahl der Kandidaten eingeschränkt werde. Das Wahlorgan müsse die Geeignetsten und die Fähigsten in den Bundesrat wählen können. Es sei Sache der Fraktionen, genügend Frauen vorzuschlagen.

Keine Chance hatte der Vorstoss von Josef Zisyadis (PdA/VD), der eine öffentliche Wahl der Bundesräte unter Namensaufruf verlangte. Die Parlamentarier hätten eine Verantwortung gegenüber ihrer Partei und der Bevölkerung. Die Stimmberechtigten müssten deshalb erfahren, für wen ihre Vertreter gestimmt haben.

Die Ratsmehrheit folgte aber mit 121 zu 23 Stimmen Ernst Schibli (SVP/ZH), der namens der Kommission dafür plädierte, am «bewährten Prinzip der geheimen Wahlen» festzuhalten. Jedes Ratsmitglied sei dabei frei von Druck. Auch sei die Wahl nicht mit sachpolitischen Geschäften vergleichbar, da keine eingehende Diskussion vorausgehe.

(bert/sda)