Nationalrat gegen Privatisierung der Swisscom

publiziert: Mittwoch, 10. Mai 2006 / 17:05 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Mai 2006 / 23:18 Uhr

Bern - Die Swisscom soll in Staatshand bleiben. Der Nationalrat hat mit 99 zu 90 Stimmen Eintreten auf die Privatisierungsvorlage des Bundesrates abgelehnt.

6 Meldungen im Zusammenhang
Eine links-grüne Koalition setzte sich zusammen mit der CVP und der EVP durch. Für Kommissionssprecher Werner Marti (SP/GL) ging es um das wichtigste Geschäft der ganzen Legislatur. Mit der Privatisierung werde ausländischen Investoren eine Perle auf dem Silbertablett präsentiert. Der Bund würde sich nicht eines Klumpenrisikos entledigen, sondern «seine beste Kuh billig zum Metzger bringen».

Ähnlich argumentierten in der fast fünfstündigen Debatte die Vertreter der SP, CVP, Grünen und EVP. CVP-Präsidentin Doris Leuthard sagte, bei einer Vollprivatisierung hätte der künftige Eigner nur den kurzfristigen «Shareholder-Value» im Kopf.

Schweiz «Antiprivatisierungsinsel»

Für den Swisscom-Verkauf legten sich SVP und FDP ins Zeug. Georges Theiler (FDP/LU) monierte, die Schweiz sei in Europa eine «Antiprivatisierungsinsel». Die Gegner malten in einer Angstmacherkampagne den «Auslandteufel» an die Wand.

Allerdings wichen im bürgerlichen Lager ein paar Nationalräte von der Fraktionsempfehlung ab. Die Gegner der Vorlage setzten sich deshalb deutlicher als erwartet mit 99 zu 90 Stimmen ab. Nun ist der Ständerat am Zug. Beschliesst er im Sommer ebenfalls Nichteintreten, ist das Geschäft vom Tisch.

Vor den Zähnen eines Finanzhais retten

Finanzminister Hans-Rudolf Merz bedauerte, dass mit dem Nichteintreten viele Fragen unbeantwortet blieben. Der Bundesrat wolle nicht, dass die Swisscom Beute eines Finanzhais werde, sagte er. Aber sie müsse von den politischen Fesseln befreit werden.

Die Swisscom reagierte mit Bedauern auf den Entscheid des Nationalrats. Eine Abgabe der Bundesbeteiligung wäre für die Entwicklung des Unternehmens sinnvoll. Genugtuung herrscht hingegen bei den Gewerkschaften. Ihre Referendumsdrohung habe gewirkt.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Eine Koalition von CVP und ... mehr lesen
Der Bundesrat muss die Frage der Mehrheitsbeteiligung neu aufrollen.
Die Kommission will eine weitere Prüfung.
Bern - Der Bundesrat soll die ... mehr lesen
Bern - Der Nationalrat hat am Morgen ... mehr lesen
Für Kommissionssprecher Werner Marti geht es um das wichtigste Geschäft der ganzen Legislatur.
Carsten Schloter befürchtet einen ... mehr lesen
Swisscom-Chef Carsten Schloter.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Verkaufserlös der Swisscom-Aktien soll zum Abbau der Bundesschulden verwendet werden.
Bern - Der Bund soll seine Swisscom-Aktien nicht verkaufen. Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Fernmeldekommission dem Nationalrat, auf die Vorlage zur Privatisierung des ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 3°C 7°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
Basel 4°C 8°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich bedeckt, wenig Regen
St. Gallen 4°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 2°C 8°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bedeckt, wenig Regen
Luzern 5°C 8°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Genf 1°C 9°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bedeckt, wenig Regen
Lugano 9°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten