Nationalrat gegen Sozialdienst für Wehrpflichtige

publiziert: Mittwoch, 16. Jun 2004 / 10:42 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Jun 2004 / 11:15 Uhr

Bern - Für Wehrpflichtige, die weder Militär- noch Bevölkerungsschutzdienst leisten können, wird vorläufig kein Sozialdienst eingeführt. Der Nationalrat hat eine entsprechende Initiative von Ex-Nationalrat Guido Zäch (CVP/AG) klar abgelehnt.

Immer wieder auf Hilfe angewiesen: Rollstuhlfahrer.
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Vom Tisch ist die Idee allerdings nicht, denn Kommissionssprecher Ulrich Siegrist (SVP/AG) kündigte namens der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) an, dass im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mittelfristig eine intensive Diskussion über verschiedene Dienstleistungsmodelle geführt werde.

Vorher sollen aber erste Erfahrungen mit dem neuen Rekrutierungssystem in der Armee XXI gesammelt werden. Die Einführung eines obligatorischen Sozialdienstes wird gemäss SIK in der Bevölkerung nicht als Notwendigkeit erachtet. Es werde immer Leute geben, die keinen Dienst leisten.

(fest/sda)

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