Umstrittenes Manipulationspotenzial

Nationalrat gegen Umfrage-Verbot für die SRG-Medien

publiziert: Mittwoch, 2. Mrz 2011 / 13:51 Uhr
Trotz Monopolstellung: SRG-Medien dürfen weiterhin Umfragen erheben.
Trotz Monopolstellung: SRG-Medien dürfen weiterhin Umfragen erheben.

Bern - Der Umgang mit Meinungsumfragen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen soll nicht gesetzlich geregelt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch zwei Vorstösse mit entsprechenden Forderungen abgelehnt.

2 Meldungen im Zusammenhang
Mit 83 gegen 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen verweigerte die grosse Kammer einer parlamentarischen Initiative von Christoph Mörgeli (SVP/ZH) die Unterstützung. Mörgeli wollte der SRG im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen die Veröffentlichung von Meinungsumfragen verbieten.

Die SRG-Umfragen seien in den letzten Jahren mehrmals «in geradezu absurder Weise» daneben gelegen, sagte Mörgeli mit Verweis auf die Minarett-Initiative, die nach einem Umfrage-Nein von 53 Prozent vom Stimmvolk mit 57 Prozent angenommen wurde.

Schlechte Umfragewerte sollen mobilisiert haben

Die Umfragen bergen nach Ansicht von Mörgeli ein grosses Potenzial für Manipulation: So zeigte er sich überzeugt, dass die schlechten Umfragewerte die Befürworter des Minarettverbots mobilisiert hätten. Dass er nur die SRG-Umfragen und nicht auch Umfragen von privaten Medienhäusern verbieten will, begründete Mörgeli mit der Monopolstellung der SRG.

Dies war bereits der Staatspolitischen Kommission (SPK) zu weit gegangen: Eine solch weitgehende Einschränkung dürfe nicht allein für die SRG gelten, fand die Kommission und empfahl Mörgelis Initiative zur Ablehnung.

Als unproblematisch beurteilte die SPK die Meinungsumfragen indes nicht. Sie wollte deshalb den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, eine gesetzliche Regelung der Rahmenbedingungen für Meinungsumfragen vor Abstimmungen und Wahlen auszuarbeiten.

Bundesrat setzt sich durch

Das Plenum folgte jedoch den von Bundeskanzlerin Corina Casanova vorgetragenen Argumenten des Bundesrats und lehnte die Motion mit 80 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Der Nachweis sei bislang nicht gelungen, dass Meinungsumfragen die öffentliche Meinung manipulierten, sagte Casanova. Auch neuste wissenschaftliche Untersuchungen seien zum Schluss gekommen, dass Umfragen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die Mobilisierung nicht beeinflussten.

(dyn/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die SRG-Medien ... mehr lesen
Die nächste eidgenössische Abstimmung findet im September statt. (Symbolbild)
Eine externe Analyse soll zeigen, wie die «Riesenabweichung» entstanden sei. (Symbolbild)
Bern - Nach der Fehlprognose zur Minarett-Abstimmung zieht die SRG Konsequenzen: Sie veröffentlicht vorläufig keine Meinungsumfragen des Forschungsinstituts GfS von Politologe Claude ... mehr lesen 2
Sinnigerweise
schwach, Ihre Argumentation.

Hier mal was von Journalisten über Journalisten.
http://medienspiegel.ch/archives/001409.html

Grün/Links ist bei den Journalisten mit bis zu 70% weit übervertreten. Das Beispiel zeigt Deutschland, die Ergebnisse dürften in der Schweiz ähnlich sein.

Wer sich die Themen anschaut, die in SFDRS NICHT zur Sprache kommen, weiss, was die Filterfunktion der rotgrünen Brille bewirken kann.
Hingeschaut
Na schön, SF ist dominant wenn man die Marktanteile anschaut. Klar.

Aber das SF als rotes Staatsfernsehen zu verunglimpfen wie es die SVP so gerne tut, ist Schwachsinn. Dafür kommt mir das SF zu konservativ rüber und der SVP wird immer die beste Platform geboten, so viel Präsenz wie die SVP hat keine andere Partei auch nur Ansatzweise im SF.

Die SVP hat menschenverachtende Plakate vielleicht nicht erfunden, aber gefunden und seit Jahren die Schweiz damit zugepflastert. Wenn jetzt die JUSO oder SP auch auf diesen Zug aufspringen, finde ich das zwar bedenklich, kann es aber nachvollziehen.
Warum soll nur die SVP Rattenfängerei betreiben mit solchen Plakaten? Ratten gibt es auch auf der linken Seite genug zu holen.
Bitte genauer hinschauen
Jason Bond, bitte schauen Sie mal genauer hin und überhaupt, von welchen alternativen Sendern reden Sie? Tele M1 (der Sender der Mittellandzeitung) oder ALF (vom Zofinger Tagblatt)? Wenn Sie die Zuschauerzahlen dieser Randerscheinungen mit SF DRS vergleichen, dann entbehrt eine Diskussion mit Ihnen jeglicher Grundlage. Dann würden Sie auch den Blick mit dem Brittnouer-Blättli vergleichen, wenn es Ihre These stützt. Es ist mir klar, dass Sie kein Problem haben mit dem Schweizer Fernsehen, Ihre Kommentare sprechen da eine klare Sprache, aber Unausgewogenheit kann auch mal kehren und zum Bumerang werden und dann, dann haben wir ein richtig übles Problem. Das ist der Grund, wieso ich vom Fernsehen mehr journalistische Sorgfalt verlange.

Nur nebenbei noch: Menschenverachtende Plakate sind keine Erfindung der Rechten, Stalin und Honnegger und insbesondere auch die Kirchen haben sich dieser Methode lange vor der SVP bedient und in jüngster Zeit spielen die SP und die JUSO's auch ganz gerne auf dieser fragwürdigen Tastatur. Wo bleibt denn da Ihre Ausgewogenheit?
Monopolmedium
Sie glauben das SF hätte ein Monopol?? Schauen Sie mal nach Österreich! Oder Italien.

Bei uns ist die Information durch das SF und die anderen vielen Schweizer TV Sender einigermassen ausgewogen. Den Rechtsbürgerlichen passt es natürlich nicht. Die hätten lieber eine einseitige rechtspopulistische Medienlandschaft à la Fox News, Weltwoche etc.
Denn wo die Manipulation des Volkes mit verleumdnerischen irreführenden menschenverachtenden Wahlplakaten aufhört, würde man natürlich gerne in den Medien weitermachen.
Chance verpasst
Ein Monopolmedium wie SF DRS sollte sich nur sehr sorgfältig und professionell in politische Themen einmischen. Seriöse Information wäre gefragt aber was Leutschenbach in diesem Bereich produziert ist Propaganda der plumpsten Art. Es wundert nicht, dass sich Politiker dagegen wehren. Allerdings wundert mich noch weniger, dass dies das Mittelinks-Parlament zu verhindern weiss. Man hat im Parlament die Chance verpasst, diesen medialen Missbrauch zu stoppen. Ich bin mal gespannt was passiert, wenn die Drahtzieher mal wechseln.
Gut gemacht !
Ja gut gemacht. Das ausgerechnet Herr Mörgeli das verbieten möchte, ist nicht seltsam, gar nicht.
Die Rechstbürgerlichen würden eh am liebsten einseitige Zensur und eine Medienlandschaft à la Weltwoche haben.
Denn Wahrheit und Informationen sind gefährlich. Also weg damit, bzw. im Fall der SVP möglichst einseitig manipuliert.
Gut gemacht
Dass ausgerechnet Herr Mörgeli das verbieten möchte ist etwas seltsam. Mit solchen Umfragewerten entlarven sich die linken unbeholfenen Umfrager doch ständig selbst. Das kann nur positiv für Herr Mörgeli und den aufmersamen Bürger sein. Somit ist das Ablehnen eines Verbotes äusserst gut, kann man sich doch zukünftig auch weiterhin an unbeholfenen linken Traumresultaten schieflachen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 1°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Basel 1°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
St. Gallen 1°C 3°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Bern 1°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Luzern 2°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Genf 3°C 6°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Lugano 5°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten