Nationalrat

Nationalrat gegen Volkswahl des Bundesrats

publiziert: Dienstag, 4. Dez 2012 / 09:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 4. Dez 2012 / 14:17 Uhr
Nationalrat stellt sich gegen Volkswahl des Bundesrates
Nationalrat stellt sich gegen Volkswahl des Bundesrates

Bern - Das Parlament und nicht das Stimmvolk soll den Bundesrat wählen. Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative der SVP für eine Volkswahl der Landesregierung zur Ablehnung. Auf von Minderheiten eingebrachte Gegenvorschläge trat er nicht ein.

8 Meldungen im Zusammenhang
Der Nationalrat lehnte die Volksinitiative der SVP am Dienstag mit 128 zu 43 Stimmen ab. Ein Nein hatten zuvor schon der Ständerat und der Bundesrat empfohlen. Auch sie wollen dem Volk das Begehren ohne Gegenvorschlag vorlegen.

Keine Fraktion mochte sich für die Initiative der SVP erwärmen. Diese will die sieben Bundesratsmitglieder alle vier Jahre von den über fünf Millionen Wahlberechtigten wählen lassen, nach dem Majorzverfahren. Die Schweiz wäre dabei ein einziger Wahlkreis.

Mörgeli: «Geld entscheidet Wahlen nicht»

Dieses wichtige Wahlrecht dürfe dem Volk nicht länger vorenthalten werden, forderte Christoph Mörgeli (SVP/ZH) namens der Initianten. «Sie alle sind vom Volk gewählt, dem sie eine Bundesratswahl nach bestem Wissen und Gewissen nicht zutrauen», mahnte sein Zürcher Fraktionskollege Gregor Rutz den Rat.

Im Kanton Zürich kennten sich die Menschen nicht persönlich, sagte Mörgeli. Doch die Volkswahl der Regierung funktioniere. Sechs der sieben Regierungsräte kämen vom Land, und weder Demagogen noch Millionäre würden gewählt. Auch Geld entscheide die Wahlen nicht.

Maximilian Reimann (SVP/AG) erinnerte an die Nicht-Wiederwahl Christoph Blochers 2007: Vor diesem Hintergrund sei es logisch und konsequent, zu fragen, ob es etwas besseres gebe als die Bundesratswahl durch die Bundesversammlung.

Gegner sprechen von Dauer-Wahlkampf

Gegner argumentierten mit dem Dauer-Wahlkampf, der Bundesräte belasten und der das Konkordanz- und Kollegialitätsprinzip aushebeln würde. «Lassen wir die Bundesräte in Ruhe arbeiten», forderte Hildegard Fässler (SP/SG). «Vor nationalen Wahlen wäre die Politik gelähmt», fügte Marianne Streiff (EVP/BE) hinzu.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga plädierte für ein Nein. Mit der Volkswahl des Bundesrates seien die institutionellen Aufgaben von Exekutive - der Bundesrat wird vom Parlament beaufsichtigt - und Legislative nicht mehr klar.

Mindestens zwei Bundesratsmitglieder müssten gemäss SVP-Initiative aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf, Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Wallis und Freiburg und den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden leben.

Namentlich Tessiner kritisierten dies: «Das Tessin würde zum Kampfplatz um wenige Stimmen», wandte etwa Marco Romano (CVP/TI) ein. Doch die Tessiner Stimmen wären nur Wasser auf die Mühlen eines Vertreters der Romandie oder der Deutschschweiz.

Candinas: «Wie kann man eine Minderheit so diskriminieren?»

Der Wahlkreis Schweiz würde quasi zweigeteilt, nämlich in eine deutschsprachige und eine «einigermassen lateinischsprachige» Schweiz, doppelte der Bündner Martin Candinas (CVP) nach. Doch die Romanisch-Bündner würden im Initiativtext nicht einmal erwähnt. «Wie kann man eine Minderheit so diskriminieren?»

Zwei Minderheiten hatten Gegenvorschläge eingebracht: SP und Grüne wollten eine Vergrösserung des Bundesrates erneut aufs Tapet bringen - eine Woche nach dem Nein zur Staatsleitungsreform mit diesem Vorschlag. Das Parlament sollte die Regierung wählen, und in ihr sollten die Lateinischsprachigen «angemessen» vertreten sein.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) forderte namens einer zweiten Minderheit, den - auf neun Mitglieder vergrösserten - Bundesrat vom Volk wählen zu lassen. Die grosse Kammer wollte weder auf den einen noch den anderen Vorschlag eintreten.

(alb/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Diskussion um die Vergrösserung des Bundesrats flammt neu auf. Wenige ... mehr lesen
Wenige Monate nach dem sich das Parlament dagegen ausgesprochen hat, kommt das Thema wieder auf den Teppich. (Archivbild)
Bern - Bei einer Volkswahl des Bundesrates wären nach Einschätzung von Politologen die Popularität und die Glaubwürdigkeit entscheidende Vorteile für die Kandidierenden. Davon könnten in der Öffentlichkeit bekannte Gesichter profitieren. mehr lesen 
Jedes Argument gegen die Volkswahl des Bundesrates sei «Unsinn», sagte Brunner. (Archivbild)
Bern - Zur Stärkung der Volksrechte ... mehr lesen 9
Am 9. Juni 2013 kommen die eidgenössische Initiative «Volkswahl des Bundesrats» sowie die Asylgesetz-Revision vors Volk.
Bern - Am 9. Juni 2013 kommen die eidgenössische Initiative «Volkswahl des Bundesrats» sowie die Asylgesetz-Revision vors Volk. Auf diese Themen hat sich am Mittwoch der Bundesrat ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Staatspolitische ... mehr lesen 6
Schädlicher Dauerwahlkampf soll vermieden werden.
Wahlurne im Nationalratsaal. (Symbolbild)
Bern - Die Mitglieder des Bundesrates ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten