Nationalrat hält Bundesrat zum Sparen an
Bern - Mit der Legislaturplanung kündigt der Bundesrat dem Parlament an, was er in den nächsten vier Jahren anzupacken und zu erreichen gedenkt. Obwohl unverbindlich, ist das Programm am Montag im Nationalrat ausführlich diskutiert worden. Sparen war dabei Trumpf.
Weiter verlangt der Nationalrat, dass der Bundesrat ein Deregulierungspaket vorlegt und bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen künftig eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellen lässt. Letzteres beschloss er mit einer hauchdünnen Mehrheit von 95 zu 94 Stimmen.
Linke Anträge chancenlos
Die Ratslinke wollte in die andere Richtung marschieren, wurde aber vom bürgerlichen Block gestoppt. So plädierte sie vergeblich für höhere Einnahmen statt tiefere Ausgaben. Konkret schlugen SP und Grüne vor, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Finanztransaktionen, Kapitalgewinne und Dividenden angemessen zu besteuern.
Um die Legislaturplanung auf einen sozialeren und finanzpolitisch weniger rigiden Kurs zu bringen, beantragte die SP gar, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Für dieses Anliegen fand sie aber keine Unterstützung.
Ziele zur Digitalisierung
Punktuell hat der Nationalrat den Legislaturplan ergänzt. So fügte er auf Antrag der Kommission Ziele zur Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Unter anderem soll der Bundesrat innovative Start-ups fördern, für ausreichend Risikokapital sorgen und die Cybersicherheit stärken. Mit einem Aktionsplan soll zudem die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt werden.
Streichen möchte der Nationalrat dagegen das Ziel des Bundesrates, in der laufenden Legislatur die Aktienrechtsrevision zu verabschieden. Mit dieser will der Bundesrat unter anderem die Abzocker-Initiative auf Gesetzesebene umsetzen.
Europapolitik bestätigt
Auf der Linie des Bundesrats blieb der Nationalrat in der Europapolitik. Die SVP versuchte erfolglos, das institutionelle Abkommen mit der EU aus dem Programm zu streichen. Die Linke scheiterte mit dem Antrag, die unbefristete Weiterführung der Personenfreizügigkeit darin festzuschreiben.
Der Nationalrat vermied alles, was dazu führen könnte, dass die Schweiz den Anschluss an internationale wirtschaftspolitische Entwicklungen verlieren könnte. Weniger wichtig ist ihm die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage: Der Antrag der Kommission, diese zu stärken, fiel durch.
Bei der Mehrheit aufgelaufen ist die Kommission auch im Umweltbereich. Ihr Antrag, die Biodiversitäts-Strategie aus der Legislaturplanung zu streichen, scheiterte mit 101 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Auch einen SVP-Antrag zur Streichung der Klimapolitik und einen weiteren für den Ausbau des Nationalstrassennetzes lehnte die grosse Kammer ab.
«Zeitverschwendung»
Die Legislaturplanung ist nicht unumstritten, da sie rein programmatischen Charakter hat. SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz (VD) sprach von «Zeitverschwendung». Es gibt daher immer wieder Anläufe, das Mitbestimmungsrecht des Parlaments einzuschränken. Letztmals scheiterte 2015 eine Initiative mit dem Anliegen, der Bundesrat solle allein über die Legislaturplanung entscheiden.
Die Debatte wird am Dienstagmorgen weitergeführt. Eine Gesamtabstimmung gibt es bei diesem Geschäft nicht.
(fest/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Oeffentliche Verwaltung
- Stellvertreter/in Amtsleitung und Leiter/in des Stabs- und Rechtsdienstes
Langenthal - Die Stadt Langenthal bildet das Zentrum des bernischen Oberaargaus mit einem Einzugsgebiet von... Weiter - Sachbearbeiter/in Kursadministration (50 - 100 %)
Olten - Die Lernwerkstatt Olten GmbH ist mit 30 Standorten das schweizweit führende Bildungszentrum für... Weiter - Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Administration Praxis 70 - 80 %
Bern - Wir sind eine höhere Fachschule (HF) und mit mehr als 1300 Studierenden das grösste... Weiter - Bibliothécaire HES à 70%
Renens - Votre mission : Dans le cadre de cette activité, vous assurerez : La prise en charge des... Weiter - Procureur-e à 100%
La Chaux-de-Fonds - Ministère public Exercice de l'action pénale conformément aux dispositions légales. Titulaire du... Weiter - Comptable à 100 %
Rolle - La gestion des finances communales comprend tous les domaines liés à la... Weiter - Enquêteur/-trice à 100 %
Lausanne - Pour le domaine Assistance, pôle Enquêtes. Mission Sur mandats, assurer un travail... Weiter - Éducateur·rice de l'enfance à 80% - Niveau tertiaire au sein de la structure d'accueil "Les Ateliers
1800 Vevey - À ce titre, vous prenez soin, avec plusieurs collègues, d’un groupe de 15... Weiter - Stagiaire pré-HEG en administration publique
1762 Givisiez - Taux d'activité 90-100% Lieu Givisiez, CH, Sarine Délai de postulation 11.04.2024 Date d'entrée en... Weiter - Responsable d'accueil pour les Enfants en Milieu Scolaire (APEMS) à 80% (horaire annualisé)
Yverdon-les-Bains - Vos missions et responsabilités : Assurer la direction, l’organisation et la gestion... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.finanztransaktionen.ch www.gesamtabstimmung.swiss www.charakter.com www.kommission.net www.aktienrechtsrevision.org www.millionen.shop www.wirtschaft.blog www.nationalrat.eu www.enthaltungen.li www.letzteres.de www.mitbestimmungsrecht.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 1°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 9°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | -1°C | 7°C | |||
Luzern | 2°C | 7°C | |||
Genf | 0°C | 12°C | |||
Lugano | 6°C | 16°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Informationsveranstaltung LERNTHERAPIE / Online mit Zoom
- Cambridge English B2 First - Hybridkurs
- ECDL Base (Office 2019)
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen