Bern - Wer ein Haus, Heim oder Spital baut, muss weiterhin Schutzräume erstellen und unterhalten oder eine Ersatzabgabe leisten. Der Nationalrat hat die Schutzraum-Baupflicht mit 84 zu 42 Stimmen verteidigt.
Schutzräume sind weiterhin Pflicht. Der Nationalrat hiess das Gesetz nun mit 90 zu 0 Stimmen gut, bei 24 Enthaltungen der Ratslinken. Jetzt geht die Vorlage zurück in den Ständerat.
Mit der Frage, ob an der Schutzraum-Baupflicht festzuhalten sei, verlor der Nationalrat während der Detailberatung viel Zeit. Simonetta Sommaruga (SP/BE) beantragte für eine Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK), die entsprechenden Artikel aus dem Gesetz zu streichen.
Weder im Katastrophen- noch im Kriegsfall seien Schutzbauten heute taugliche Mittel, sagte Sommaruga und erhielt dabei die Schützenhilfe ihres Parteikollegen Boris Banga (SO) und des Grünen Fernand Cuche (NE). Dieser Ansicht widersprachen die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien.
Ein Land, das sich schutzlos zeige, werde erpressbar, sagte Karl Tschuppert (FDP/LU). Schutzräume seien auch in Notlagen sichere Orte, vermerkte die Genfer Liberale Barbara Polla. Für Bundesrat Samuel Schmid geht es darum, die bestehende Substanz zu erhalten und dort Lücken zu stopfen, wo noch zu wenig Schutzbauten bestehen.
Mit dem neuen Leitbild und dem dazugehörigen Gesetz werden die Zivilschutz-Bestände von heute 280 000 auf 120 000 Personen verkleinert und verjüngt. Die volkswirtschaftlichen Kosten sinken um 30 Prozent. Zudem stellt das Leitbild den Zivilschutz in einen Verbund mit Polizei, Feuerwehr, Sanität und Technischen Betrieben.
(sda)
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