Nationalrat hält weiter an EU-Beitrittsziel fest

Die Initianten entscheiden im Oktober über einen Rückzug. Ohne Gegenvorschlag würde sich die Ratifikation der bilateralen Verträge noch mehr verlangsamen, warnte Marc Suter (FDP/BE). Es wäre ein Nein zu jeder weiteren Diskussion über einen EU-Beitritt. So werde in Brüssel der Eindruck entstehen, dass die Schweizer Regierung vom Parlament nicht unterstützt werde.

Wenn der Bundesrat in der Aussenpolitik mit kurzen Hosen dastehe, sei das schlecht. Die Kompetenz für weitere Integrationsschritte liege ohnehin beim Bundesrat, weshalb es den Gegenvorschlag nicht brauche, entgegnete Ulrich Fischer (FDP/AG). Ohne Deklarierung des Beitrittsziels habe der Bundesrat sogar mehr Spielraum für Zwischenschritte zur Integration. Werde vor der In-Kraft-Setzung der Bilateralen schon der nächste Schritt eingeläutet, komme sich das Volk verschaukelt vor.

Ulrich Schlüer (SVP/ZH) bekämpfte den Gegenvorschlag mit dem Argument, dass die Linke bereits heute bei der «sozialistischen Internationalen» in Brüssel agitiere. Nachdem die SP einst mit ihrer Banken-Initiative gescheitert sei, versuche sie nun über das Ausland das zu erreichen, was sie auf demokratischem Weg in der Schweiz nicht zu Stande bringe. Die SP tue das, was der Bundesrat und andere Institutionen über ihre Vertretungen in Brüssel schon lange täten, nämlich mit der EU kommunizieren, entgegnete Remo Gysin (SP/BS).

Die Grosse Kammer dürfe nicht auf die Ziellosigkeit des Ständerats eingehen. Bundesrat Joseph Deiss erinnerte daran, dass es sich lediglich um eine Deklamation des Parlaments handle. Ein solches Zeichen könne aber verhindern, dass eine allfällige Ablehnung der EU-Initiative in Brüssel falsch verstanden werde. Wichtig sei, dass der Gegenvorschlag dem Bundesrat keinen Termin setze und nicht dem Referendum unterstehe. Der Rat folgte Deiss mit den Stimmen der Linken, der CVP sowie einer Minderheit der FDP. Der Ständerat hatte den Gegenvorschlag des Nationalrats im ersten Umgang vor der Sommerpause mit 29 zu 16 Stimmen abgelehnt. Es gebe keinen Grund, den Initianten eine «goldene Brücke» zu bauen, hiess es. Dem Volk seien die Bilateralen als unabhängiger Integrationsschritt dargestellt worden, weshalb eine solche Deklaration die Bevölkerung verärgere und verunsichere.

Falls der Ständerat am Donnerstag nächster Woche bei seinem kategorischen Nein bleibt, ist das Gegenprojekt definitiv vom Tisch. Die Initiative, die Parlament und Bundesrat zur Ablehnung empfehlen, kommt voraussichtlich nächstes Jahr zur Abstimmung. Dem könnten die Initianten selber zuvor kommen: Am 21. Oktober entscheidet die Delegiertenversammlung der Neuen europäischen Bewegung (NEBS) über einen Rückzug ihres Volksbegehrens, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Initiative verlangt vom Bundesrat die Aufnahme sofortiger Beitrittsverhandlungen. Der Gegenvorschlag des Nationalrates untersteht nicht dem fakultativen Referendum. Er legt den EU-Beitritt als Ziel der Schweiz fest, macht dem Bundesrat aber keine zeitlichen Vorgaben. Dieser muss dem Parlament aber einen Bericht über die Auswirkungen eines Beitritts und allenfalls nötige Reformen vorlegen.

(news.ch)