Bern - Das Volk soll sein Veto einlegen können, wenn das Parlament bei Finanzbeschlüssen übermarcht. Mit 90 zu 75 Stimmen hat sich der Nationalrat hinter eine SVP-Initiative für das Finanzreferendum gestellt. Das Vorhaben wird nun vertieft geprüft.
In der Staatspolitischen Kommission (SPK) hatte der damalige Präsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) den Stichentscheid zugunsten der Initiative gegeben. Für das Volk sei es wichtiger und interessanter, über hohe Ausgaben zu entscheiden als über abstrakte Gesetze, sagte Kommissionssprecher Serge Beck (LPS/VD).
Laut dem neuen SPK-Präsidenten Hermann Weyeneth (SVP/BE) hat sich das Finanzreferendum in den Kantonen als urdemokratisches Recht bewährt. Bundesrat und Parlament seien offenbar nicht fähig, den Haushalt ordnungsgemäss zu führen, sagte SVP-Sprecher Bruno Zuppiger (ZH). Über die nach Ansicht der WAK zu tief angesetzten Beträge könne man noch diskutieren.
Das Volk könne schon heute die Ausgabenpolitik mitbestimmen, sagte Andreas Gross (SP/ZH) als Sprecher der Minderheit, denn die meisten Ausgaben seien gesetzlich gebunden. Mit dem Finanzreferendum werde die Diskussion von den politischen Inhalten zu den Zahlen verschoben, was nicht im Interesse der direkten Demokratie liege.
Nach Ansicht des Nationalrates soll auch das Finanzreferendum ausschliesslich von 50 000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen ausgelöst werden können.
(bert/sda)
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