Nationalrat im Sparrausch

publiziert: Freitag, 22. Apr 2005 / 20:53 Uhr

Bern - Die Spezialkommission des Nationalrates will im Entlastungsprogramm 04 mehr sparen als der Bundesrat und der Ständerat.

Laut Präsident Randegger habe die bürgerliche Kommissionsmehrheit eng zusammengearbeitet.
Laut Präsident Randegger habe die bürgerliche Kommissionsmehrheit eng zusammengearbeitet.
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Weiterführende Links zur Meldung:

Entlastungsprogramm 04
Seite des Schweizerischen Parlament zum Entlastungsprogramm 04.
www.parlament.ch/homepage/do-dossiers-az/do-entlastungsprogramm-2004.htm

Gegenüber dem Ständerat war die Kommission härter bei den Beitragskürzungen im Hochschulbereich und im Strassenunterhalt. In den nächsten drei Jahren will der Nationalrat 263 Millionen Franken mehr als der Bundesrat sparen und 453 Millionen mehr als der Ständerat.

In den drei Jahren soll zusätzlich gespart werden beim Sachaufwand (175 Millionen) und bei der Informatik (34 Mio.), wobei der Bundesrat in der Umsetzung frei bleibt. Kürzungen sind bei den Bundesämtern für Wohnungswesen (60 Mio.), für Bauten und Logistik (45 Mio.) und für Bevölkerungsschutz (30 Mio.) vorgesehen. Das macht zusammen 344 Millionen.

Nur mit dem Stickentscheid von Präsident Johannes Randegger (FDP/BS) wurde ein SVP-Antrag abgelehnt, der Kulturförderung 76 Millionen wegzunehmen. Bei der ganzen Sparübung habe die bürgerliche Kommissionsmehrheit eng zusammengearbeitet, sagte Randegger. Sie wolle beim Bundesrat Druck für Verwaltungsreformen und Aufgabenverzichtsplanungen aufsetzen.

SP nicht einverstanden

Nicht einverstanden mit diesem EP 04 ist die SP. Sie stellt einen Nichteingtretensantrag und wie im Ständerat einen Rückweisungsauftrag an den Bundesrat.

Weiter verlangt die SP, die Effizienz des EP 04 einem Controlling zu unterwerfen, die volkswirtschaftlichen und geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu untersuchen und darüber jährlich dem Parlament Bericht zu erstatten. Das EP 04 wird in der kommenden Sommersession behandelt.

(bert/sda)

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