Nationalrat ist gegen Streumunition

Bei der Beratung eines internationalen Abkommens zur Ächtung von Streumunition in der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) hatte sich diese noch durchsetzen können. Ein Verbot von Streumunition würde die Armee übermässig schwächen und die Artillerie - in den Worten von Alt Ständerat Bruno Frick - «buchstäblich kastrieren», fasste Walter Müller (FDP/SG) die Diskussion in der Kommission zusammen.

Für verschiedene Geschütze und Minenwerfer waren zwischen 1988 und 2004 rund 200'000 Kanistergeschosse angeschafft worden. Vor dieser Munition habe die internationale Gemeinschaft nichts zu befürchten, denn die Streumunition würde nur im Verteidigungsfall und nur auf Schweizer Hoheitsgebiet eingesetzt, sagte Müller.

Bombenteppich auf die Schweiz

Gerade dieses Argument war für die Gegner von Streumunition besonders unverständlich. Selbst das Verteidigungsdepartement habe eingesehen, dass die Munition wegen der dichten Besiedlung der Schweiz kaum eingesetzt werden könnte, sagte Geri Müller (Grüne/AG). Zu Übungszwecken würden die Granaten aus diesem Grund schon gar nicht verschossen.

«Stellen sie sich einen Einsatz in der Schweiz vor», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Ein Gegner müsste in dicht besiedeltem Gebiet bekämpft werden, die meisten Opfer der Schweizer Artillerie wären damit unvermeidlich Schweizer Zivilisten. «Die humanitären Auswirkungen wären dramatisch», sagte Calmy-Rey.

Auch Ursula Haller (BDP/BE) warnte vor einem «Bombenteppich», der auf dicht besiedeltes Gebiet niedergehen würde. Ob man denn im Nationalrat tatsächlich glaube, dass die Armee diese Waffen je in der Schweiz einsetzen würde, fragte sie. Ida Glanzmann (CVP/LU) erinnerte sie jedoch daran, dass die Diskussion in der SIK geführt worden sei, «als würden wir uns noch im 2. Weltkrieg befinden».

(bg/sda)