Nationalrat kämpft sich durch die KVG-Revision

publiziert: Mittwoch, 11. Dez 2002 / 13:50 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat die Detailberatung zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) aufgenommen. Bis zur Mittagspause fielen erst wenige Entscheide. Die grossen Revisions- und Streitpunkte werden am Nachmittag behandelt.

Mit 82 zu 66 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, die Krankenkassen zum Angebot einer freiwilligen Hotellerieversicherung zu verpflichten. Mit einer Kommissionsminderheit unter Felix Gutzwiller (FDP/ZH) und Bundesrätin Ruth Dreifuss kam er zum Schluss, dass solche Komfortangebote in die Zusatzversicherung gehörten.

Angenommen wurde mit 80 zu 73 Stimmen hingegen der Kommissionsantrag, dass die Töchter von Krankenversicherungsgruppen die gleichen Prämien erheben müssen. Damit sollen Billigkassen verhindert werden, die sich die guten Risiken auslesen. Eine von Roland Borer (SVP/SO) angeführte Minderheit hielt diese Bestimmung für unausgereift.

(bert/sda)

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