Nationalrat lehnt BSE-PUK ab

Die Inspektionen der beiden Geschäftsprüfungskommissionen genügten.
Cuche, Landwirt und Sekretär der Westschweizer Bauernorganisation Uniterre, sagte, die zuständigen Bundesstellen hätten viel zu lange mit Massnahmen gezögert. Sie trügen eine Mitschuld an der vom Rinderwahnsinn ausgelösten Krise mit Vertrauens- und Preiszerfall.

Für das Ratsbüro sagte Mit-Landwirt Karl Tschuppert (FDP/LU), eine PUK sei vorgesehen, wenn alle anderen Kontrollmechanismen des Parlaments nicht ausreichten. In diesem Fall genügten die bestehenden Instanzen.
1997 hätten über 2000 Bauern Schadenersatzklagen eingereicht, sagte Tschuppert. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte hätten beschlossen, in der BSE-Angelegenheit Inspektionen durchzuführen. Allerdings warteten sie den Ausgang der Klagen ab.

Cuches parlamentarischer Initiative wurde nur knapp keine Folge geleistet. Mit dem Entscheid lehnte der Rat in dieser Session bereits das zweite Begehren für eine PUK ab. Das erste hatte dem Swissair-Debakel gegolten.

(ba/sda)