Nationalrat lehnt Initiative gegen Minarette ab
publiziert: Mittwoch, 4. Mrz 2009 / 20:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Mrz 2009 / 00:22 Uhr

Bern - Der Nationalrat stellt sich klar gegen die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten». Das Begehren sei zwar gültig, verstosse aber gegen international garantierte Menschenrechte und gefährde den religiösen Frieden.

Minarette werden von vielen Schweizern wohl als Machtsymbol gesehen.
Minarette werden von vielen Schweizern wohl als Machtsymbol gesehen.
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Mit 129 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen folgte die Mehrheit der grossen Kammer damit gegen den Willen der SVP dem Bundesrat.

Vor allem auf die Religionsfreiheit pochend hatten Vertreter vorab der linken Parteien vergeblich versucht, der Initiative von vornherein einen Riegel zu schieben und sie ungültig zu erklären.

«Der Diskurs des Bundesrates über die Gültigkeit war zu sehr von politischen Opportunitäten getränkt», hatte Andreas Gross (SP/ZH) gesagt.

Der Bundesrat hatte die Initiative gültig erklärt, weil sie nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstosse. Mit 128 zu 53 Stimmen und 5 Enthaltungen folgte der Nationalrat dieser Begründung.

Verstoss gegen Menschenrechte

Zu hitzigen Voten und zeitweise zu einer Stellvertreterdebatte über den Islam und seine Werte führte aber während der über fünf Stunden dauernden Diskussion der Inhalt der Initiative.

Diese sei abzulehnen, weil sie gegen international garantierte Menschenrechte und gegen zentrale Grundrechte der Bundesverfassung verstosse, betonten die Gegner. Ausserdem greife sie unverhältnismässig in die Kompetenz der Kantone ein.

Schutz der Religionsfreiheit

Sorgen machten sich die Gegner vor allem um den religiösen Frieden. Ein Bauverbot für Minarette bedeute die Diskriminierung einer religiösen Minderheit. Dies führe zu Erniedrigung und zu Demütigung, was letztlich Hass und Radikalismus schüre.

Insofern würde das Begehren sein deklariertes Ziel, den islamischen Extremismus zu verhindern und der schleichenden zunehmenden Islamisierung der Schweiz Einhalt zu gebieten, bei weitem verfehlen.

Die Befürworter betonten, ihr Begehren sei nicht gegen die Religionsfreiheit gerichtet. «Ihre Religion dürfen die Muslime ausüben, soweit das Schweizer Recht nicht tangiert wird», sagte Jasmin Hutter (SVP/SG). Es gehe einzig und allein um die Gebetstürme, die sie in der Schweiz nicht habe wolle.

(bert/sda)

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Es gibt schon viele Minarette in unserem Land.
Lieber Crissyl, Freude herrscht, dass sie wegen der Minarett-Initiative aus dem Liechtensteinischen schreiben. Ihr habt dort Erfahrung mit höhergestellten Dominatoren. Oberhalb Vaduz habt ihr auf einem Felsen auch so ein ganz grosses Minarett, allerdings ohne Balkons, aber dafür mit einem prachtvollen Hintergarten, der leider nicht für jedermann zugänglich ist. Und in der Schweiz kennen wir ja bereits den Stil der "Schrei-Säulen", der Minarette. Die KAMINE der nationalen Kehrichtverbrennungsanlagen und die bisher bekannten MINARETTE sehen eigentlich fast gleich aus. Beide sind hohe schlanke Rohre und haben diverse Balkons in unterschiedlicher Höhe. Bei beiden kommt Rauch heraus (mehr oder weniger sichtbar). Bei beiden ist unten am Boden meist ein scheusslicher Industriebau die Basis. So, was wollen wir noch über Minette, oder Minarette, diskutieren. Frage: Kann man generell in der Schweiz die Moscheen nicht in unseren Kehrichtverbrennungsanlagen integrieren ? Da gäbe es sicher noch etwas Platz. Dann müssten keine Minarette mehr gebaut werden ? Und unsere Diskussion wäre mehr als flüssig - nämlich überflüssig !
Aber dennoch, vor etwa zwei Tagen hat der Nahost-Korrespondent des SF1 einen
interessanten Bericht über den katholischen Bischof Herger in ABU DHABI, DUBAI etc.ausgestahlt. Dieser Bischof muss tagsüber "fast auf allen Vieren herumklettern", dass er nirgends negativ auffällt. Es wurde ihm klar gemacht, dass keine Kirche einen Turm haben darf. Er darf sich öffentlich nicht als Bischof ausgeben. Er darf öffentlich keine kirchlichen Rituale vollziehen. Er darf niemanden zum Christentum bewegen. Er weiss nie, wann er ausgewiesen wird etc. etc. Wenn man bedenkt, wie in unserem Land die langbärtigen Eunuchen (sprich Mullahs) sich frei bewegen können.
das sehe ich auch so!
Es geht doch gar nicht um die NOTWENDIGKEIT von Kirchtürmen und Minaretten zum Ausleben des Glaubens.

Wäre Jerusalem - immerhin drittwichtigste Stadt des Islam - vollständig in der Hand von Moslems, gäbe es dort bestimmt keine Synagogen und Kirchen mehr - und damit meine ich nicht nur die Türme!!!

Es spricht vieles für eine Multi-Kulti-Gesellschaft in der Schweiz, aber die Grenze ist für meinen Geschmack dort bereits überschritten, wo es primär darum geht, dass Zuwanderer Zeichen ihrer Macht in der Schweiz setzen - und als solche sehe ich auch Minarette, wenn sie denn bald wie Pilze wachsen werden ...

Ein Kirchturm ohne Glocken ist wie ein Minarett ohne Muezzin. Und da in der Schweiz angeblich keine Muezzins vorgesehen sind, wozu braucht es dann Minarette - wenn nicht zur Machtdemonstration???
Glauben ausleben
ich wollte mich nicht über die Notwendigkeit von Kirchtürmen und Minaretten zum Ausleben des Glaubens äussern, sondern ich habe lediglich einen Denkanstoss zum Thema "wir dürfen in Mekka auch nicht, also sollen die auch bei uns nicht..."
Unreif?
Es geht nicht um "die haben ich will auch" oder so ähnlich. Es geht darum, dass es Minarett nicht braucht, um den Glauben ausleben zu dürfen. Sich gegen etwas wehren zu wollen, was als Provokation empfungen wird, hat mit Unreife nichts zu tun.
Totale Verbrüderung
Hallo Kubus
Ich habe gerade Ihren neuen Beitrag mit Vergnügen gelesen. Ja, ich wohne in Schaanwald (Fürstentum Liechtenstein). Ich hoffe dennoch, dass Sie Ausland-Schweizern erlauben ihre Meinung zu äussern und damit keine Probleme haben.
Totale Verbrüderung
Dieses Forum ist ein echter Schmusekuchen --- zum Haar-Öl-Seichen ! Früher haben die Christen und die Moslems auf den Juden rumgehauen. Jetzt stelle ich eine mentale Verbrüderung zwischen Christen (74Condor, Magnus und Bewusstsein) und Juden (Ariel und Kubra), wenn es um die Moslems geht, denn das sind jetzt die nächsten Opfer. Minarette hoch, oder Minarette quer - ein echter Islamist muss jetzt mal her !
Hej.....wir suchen noch einen türkischen "Kubra" und einen iranischen "Ariel" ! Wichtig aber dabei ist, es MÜSSEN tiefgläubige Moslems sein, denn wir, die Juden und Christen hier in diesem Forum gemeinsam brauchen Euch, um Euch total zu verarschen, verbal zu schlachten und orthografisch zu peinigen. Wer stellt sich freiwillig ? Eigentlich ist das sehr ironisch, was ich hier da schreibe, aber ich habe grosse Freude, dass man wieder zueinander gefunden hat.....nicht ganz, aber immer besser. Also wir Schweizer, also inkl. Kubra, 74 Condor, Bewusstsein, Kubus etc. hier alle in diesem Forum haben noch ein einziges Problem zu lösen, und das wäre ?
Es schreibt hier jeweils eine Crissy1 sehr deftig über die Schweizer Lokalpolitik (z.B.
Minarette in der Schweiz) und diese Crissy1 schreibt doch aus SCHAANWALD.
He ? Was machen wir damit ? Habt ihr noch genügend Schiesspulver für dieses kleine Problem ?
es dauert Generationen
und bis dahin sind die Probleme längst vergessen, die Islamgläubigen assimiliert und zu Schweizer Bürgern geworden, mit einem anderen kulturellen Hintergrund. Sie werden schwyzerdütsch sprechen und beim Fernsehn, als Journalist, als Arzt oder Lehrer arbeiten. Neben Kirchen, Synagogen und neuapostolischen Kirchen gibt es die der Zeugen Jehovas und eben ein paar Moscheen. Wie überall wird es Extremisten geben, die brauchen uns keine Angst zu machen. Auch ein Zeckenbiß kann tödlich sein. Sollen wir alle Zecken vernichten?
In meinem vorherigen posting habe ich nicht die Scharia verteidigt, böswilligerweise wurde mir das untergeschoben, sondern diese Strafe anderen Strafen gegenübergestellt und die Frage insinnuiert, ob einer entscheiden kann, welche nun besser ist.
Es ist ja immer die Suche nach dem Schuldigen, die ebenso nutzlos wie teuer ist. Viel mehr Geld sollte dagegen ausgegeben werden für Prävention. Nur ein Verbrechen das nicht geschieht ist ein verhindertes Verbrechen. Danach den Täter zu suchen und zu bestrafen, kann eben auf alle möglichen Arten geschehen, kann das Verbrechen aber nicht ungeschehen machen - und darum geht es doch letztendlich.
Sie sollten sich nicht nur auf eine Quelle verlassen, die auf ein vermeintliches Übel fixiert ist, die Leute dort verfolgen ihr eigenes Ziel, laufen Sie ihnen nicht nach! (Tipp aus der Bibel.). Nicht Ihrem Papst oder Priester, nicht dem Rabbi, oder dem Pastor und auch nicht dem Imam, einfach nicht mehr nachlaufen.
Antwortversuch
Die Bombe kann tatsächlich jeder Zeit losgehen.Sie haben Recht gibts in jeder Galubensrichtung,der Islam ist aber zur Zeit die gefährlichste.Diese Passion müssen wir nicht schlucken,(sonst ist die Schweiz irgendwann,nicht mehr unsere Schweiz) die Menschen aus andern Ländern müssen sich unseren Regeln anpassen oder nicht in unser Land kommen,bei ihnen muss man dies wohl auch.Gebetshäuser nun ja,aber keine Sigestürme,die sollen im Koran auch nicht vorgeschrieben sein.Bayonette sagte der Türkische Präsident nicht ich.Lesen Sie SOS Abendland und schauen Sie www.akte-islam.de an,vielleicht gehen ihnen die Augen auf!
Kirchtürme
"Ech ha ned – die andere händ au" oder "Ich erlaube nicht – die anderen erlauben auch nicht" wirkt auf mich etwas unreif.

Sollen die Muslime Kirchen bauen mit einem Kirchturm und einem roten Halbmond oben drauf?
Kein Problem!
Ich habe keine Probleme mit Minaretten in der Schweiz.....Wenn christliche Kirchen ohne Einschränkungen in Jeddah oder Mekka gebaut und betrieben werden können. Betreffend Toleranz: Mekka ist für Nichtmuslime strikte verboten. Wie steht es mit Rom? Es darf jeder kommen und ein Besuch machen. Glaubensfreiheit ja, aber gibt es das auch in muslimischen Ländern? Nein. Integration bedeutet, sich uns anzupassen, aber nicht uns zu provozieren. Wem es nicht passt, der darf seinen Aufenthalt bei uns gerne beenden.
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