Bern - Der Bundesrat und die Bundesverwaltung dürfen weiterhin Abstimmungskampagnen führen oder unterstützen. Der Nationalrat möchte aber klarer definierte Spielregeln.
Das Eidgenössische Parlament. Der Bundesrat mache Abstimmungspropaganda und gebärde sich als Partei. Dies habe nichts zu tun mit sachlicher Information, kritisierte Fehr. Diese Staatspropaganda ist demokratiefeindlich und verfassungswidrig.
Die grosse Kammer folgte jedoch ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK) und verwarf die Initiative mit 106 zu 41 Stimmen. Der Regierung müsse kein Maulkorb verhängt werden, sagte Walter Donzé (EVP/BE) namens der Kommissionsmehrheit.
Propaganda soll aber auch nach dem Willen des Nationalrats vermieden werden. Ohne Gegenstimme hiess der Rat deshalb eine Kommissionsmotion gut, die eine gesetzliche Regelung der Informationstätigkeit der Bundesbehörden vor eidgenössischen Volksabstimmungen fordert.
Der Bundesrat soll demnach die Informationsbefugnisse präziser als bisher definieren. Festzulegen sind insbesondere Kriterien für den Einsatz öffentlicher Gelder und für die zulässigen Inhalte behördlicher Abstimmungskampagnen.
(bsk/sda)
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