Nationalrat muss auf Schuldenbremse treten

publiziert: Dienstag, 26. Nov 2002 / 13:09 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Nov 2002 / 13:34 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat die Beratungen über das Bundesbudget 2003 aufgenommen, das erstmals unter der Fuchtel der Schuldenbremse steht. Einen Milliarden-Sparbefehl der SVP lehnte er klar ab. Damit war der Kampf um einzelne Budgetposten eröffnet.

Ende September hatte der Bundesrat noch einen Überschuss von 58 Millionen budgetiert. Nach dem Einbruch der Steuereinnahmen um eine Milliarde musste er dann aber Hals über Kopf zu einer Kreditsperre und gezielten Kürzungen greifen, um den Schaden wenigstens auf ein Defizit von 256 Millionen zu begrenzen.

Dank diesem Effort genügte das Budget wieder der Schuldenbremse, die 2003 bei stockender Konjunktur einen Ausgabenüberschuss von 305 Millionen zuliesse. Der unter enormen Zeitdruck gesetzten Finanzkommission gelang noch eine Verschönerung des Defizits auf rund 160 Millionen, wie ihr Sprecher Urs Hofmann (SP/AG) mitteilte.

Der SVP genügte dies nicht. Sie beantragte Rückweisung mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Ausgaben von rund 51 Milliarden um eine Milliarde zu kürzen und die Investitionen für den Strassenbau um 200 Millionen zu erhöhen. Die Bürger haben genug von der unverschämten Schulden- und Defizitwirtschaft des Bundes, sagte ihr Sprecher Bruno Zuppiger (ZH).

Von den andern Fraktionen, der Kommission und Bundespräsident Kaspar Villiger musste sich die SVP sagen lassen, dass Abstriche dieser Grössenordnung kurzfristig nicht machbar wären. Der Rat folgte diesem Argument und lehnte die Rückweisung mit 122 zu 30 Stimmen ab.

Villiger verteidigte die Schuldenbremse. Wer sie kritisiert, nimmt in Kauf, dass der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. Konjunkturpolitisch wirkten sich die Kürzungen kaum aus. Villiger entschuldigte sich für die kurzfristige Korrektur: Der Einbruch der Konjunktur und der Einnahmen habe den Bundesrat überrascht.

Die Finanzlage sei noch nicht so schlecht, sagte Villiger, obschon er ein 3-Milliarde-Defizit im laufenden Jahr nicht ausschloss. Der Bundesrat bereite ein Entlastungsprogramm im Umfang von jährlich 1,6 Milliarden vor.

(bert/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der ... mehr lesen  
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Jugendarbeitslosigkeit um 12,9% zu.
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten