Nationalrat muss auf Schuldenbremse treten
Bern - Der Nationalrat hat die Beratungen über das Bundesbudget 2003 aufgenommen, das erstmals unter der Fuchtel der Schuldenbremse steht. Einen Milliarden-Sparbefehl der SVP lehnte er klar ab. Damit war der Kampf um einzelne Budgetposten eröffnet.
Dank diesem Effort genügte das Budget wieder der Schuldenbremse, die 2003 bei stockender Konjunktur einen Ausgabenüberschuss von 305 Millionen zuliesse. Der unter enormen Zeitdruck gesetzten Finanzkommission gelang noch eine Verschönerung des Defizits auf rund 160 Millionen, wie ihr Sprecher Urs Hofmann (SP/AG) mitteilte.
Der SVP genügte dies nicht. Sie beantragte Rückweisung mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Ausgaben von rund 51 Milliarden um eine Milliarde zu kürzen und die Investitionen für den Strassenbau um 200 Millionen zu erhöhen. Die Bürger haben genug von der unverschämten Schulden- und Defizitwirtschaft des Bundes, sagte ihr Sprecher Bruno Zuppiger (ZH).
Von den andern Fraktionen, der Kommission und Bundespräsident Kaspar Villiger musste sich die SVP sagen lassen, dass Abstriche dieser Grössenordnung kurzfristig nicht machbar wären. Der Rat folgte diesem Argument und lehnte die Rückweisung mit 122 zu 30 Stimmen ab.
Villiger verteidigte die Schuldenbremse. Wer sie kritisiert, nimmt in Kauf, dass der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. Konjunkturpolitisch wirkten sich die Kürzungen kaum aus. Villiger entschuldigte sich für die kurzfristige Korrektur: Der Einbruch der Konjunktur und der Einnahmen habe den Bundesrat überrascht.
Die Finanzlage sei noch nicht so schlecht, sagte Villiger, obschon er ein 3-Milliarde-Defizit im laufenden Jahr nicht ausschloss. Der Bundesrat bereite ein Entlastungsprogramm im Umfang von jährlich 1,6 Milliarden vor.
(bert/sda)
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