Nationalrat nimmt Debatte zur Swisscom auf

Obwohl dazu noch kein Entwurf vorliegt, drehte sich die Diskussion vorwiegend um eine Privatisierung des Unternehmens. Anders als am Vortag im Ständerat traten die Fraktionen in der grossen Kammer geschlossen auf: Während sich SVP und FDP für die Privatisierung stark machten, stemmten sich Linke und CVP gegen einen Verkauf der Bundesbeteiligung.

Die Swisscom würde sofort von einem grossen ausländischen Investor gekauft, der nur auf kurzfristige Gewinne aus sei, prophezeite Christian Levrat (SP/FR). Damit stünde die Grundversorgung auf dem Spiel, auf welche die Schweizer Bevölkerung einen Anspruch habe.

Grundversorgung durch Fernmeldegesetz sichern

Die Grundversorgung könne durch die im Fernmeldegesetz vorgesehenen Insrumente gesichert werden, sagte hingegen Georges Theiler (FDP/LU). Wenn man eine Abstimmung gewinnen wolle, müsse man diese Möglichkeiten auch richtig kommunizieren.

Die Kommunikation des Bundesratsentscheids wurde selbst von jenen Fraktionen kritisiert, die in der Sache mit der Regierung einig waren. «Wem nützt es»?, fragte Chiara Simoneschi (CVP/TI) und drückte damit die Vermutung von Linken und CVP aus, das Debakel sei mutwillig inszeniert worden, um die Swisscom zu schwächen.

(fest/sda)