Nationalrat schafft Rechtsgrundlage für 'e-voting'

Das Eintreten auf das Gesetz war in der grossen Kammer unbestritten. Die Geister schieden sich indessen an der im Gesetz enthaltenen Rechtsgrundlage für zeitlich befristete und räumlich begrenzte 'e-voting'-Projekte. Die SVP wollte den entsprechenden Paragraphen aus dem neuen Regelwerk kippen.

Mit 105 zu 33 Stimmen folgten die Parlamentarier dem Bundesrat und der Staatspolitischen Kommission (SPK). Die SPK setzte sich mit ihrem Antrag durch, Projekte zur Stimmabgabe übers Internet wissenschaftlich zu begleiten. Eine Botschaft zur flächendeckenden Einführung des 'e-voting' soll frühestens 2005 vorliegen.

Das neue Gesetz räumt dem Bund die Möglichkeit ein, vor Wahlen Informations- und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen. Dies war der zweite strittige Punkt. Für die SVP stellt der Passus "eine unerlaubte Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler" dar. Ihr Streichungsantrag fiel im Rat jedoch mit 113 zu 37 Stimmen durch.

Das Bundesgesetz über die politischen Rechte sieht im weiteren vor, ein Parteienregister zu schaffen. Parteien mit einer nennenswerten Verbreitung können sich künftig bei der Bundeskanzlei amtlich registrieren lassen. Sie geniessen dann Erleichterungen bei der Wahlvorbereitung.

Der Nationalrat hiess das Gesetz mit 126 zu 26 Stimmen gut. Es geht nun in die kleine Kammer.

(sk/sda)