Nationalrat soll Steuerstreit-Gesetz in dieser Session behandeln
Bern - Das Büro des Nationalrats will, dass der Nationalrat das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA in der laufenden Session behandelt. Der Entscheid fiel am Montag unmittelbar vor Sessionsbeginn.
Der Entscheid bedeutet jedoch nicht, dass der Nationalrat die Vorlage tatsächlich behandelt. Die SVP will dem Rat beantragen, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen.
Über den entsprechenden Ordnungsantrag wird der Rat am Mittwochmorgen entscheiden. Dies beschloss das Büro mit 12 zu 2 Stimmen. Mit diesem Entscheid hätten die Fraktionen Zeit, das Thema an den Sitzungen vom Dienstagnachmittag zu diskutieren, sagte Graf.
Nicht nur die SVP hat Widerstand angekündigt: Die SP will das Gesetz ablehnen, die FDP will es an den Bundesrat zurückweisen. Das Gesetz zum Steuerstreit mit den USA würde es den Banken erlauben, Daten an die USA zu liefern, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Die Banken könnten auf das Angebot der USA einsteigen, an einem Programm teilzunehmen, das auch Bussen beinhalten würde.
Inhalt des Programms offiziell nicht bekannt
Das Gesetz ist heftig umstritten, weil der Bundesrat es im Eilverfahren durchs Parlament bringen möchte. Kritisiert wird auch, dass offiziell nichts über den Inhalt des Programms bekannt ist, welches die USA den Banken zur Regelung ihrer Altlasten anbieten.
Unmittelbar vor der Sitzung des Nationalratsbüros hatten Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und zwei weitere Mitglieder des Bundesrats die Fraktionsspitzen getroffen, um sie näher zu informieren. Im Anschluss gaben die Fraktionpräsidentinnen und -präsidenten gegenüber den Medien jedoch keine Auskunft über das Gespräch.
An der Sitzung des Nationalratsbüros gaben die Eingeweihten ebenfalls keine neuen Informationen bekannt: Sie habe über das Programm für die Banken nichts Neues erfahren, sagte Maya Graf.
Als nächstes entscheidet das Büro des Ständerates über die Traktandierung des Geschäfts. Spricht auch es sich dafür aus, dass der Rat sich in der laufenden Session mit dem Gesetz befasst, wird am Montagabend die Wirtschaftskommission des Ständerates mit den Beratungen beginnen. Sie wird Hearings durchführen. Der Entscheid der Kommission wird für Donnerstag erwartet.
(fest/sda)
Ich bin, zu meiner Überraschung, der gleichen Meinung wie Toni Brunner.... Mit diesem Entscheid, hat man das Abkommen versenkt. Würden die Nationalräte wirklich genau wissen wollen um was es geht, hätten sie das ganze in die nächste Session verlegt. Was natürlich auch zum scheitern geführt hätte. Ich vermute aber, dass die SP noch umschwenken wird. Aber auch wir tappen ja im Dunkeln was das eigentlich soll. So wie ich es verstanden habe, würde man es zulassen, dass die angeklagten Banken voll mit der Justiz kooperieren dürfen.... Aber wir werden sehen.
Ich bin da etwas weniger in Untergangs Stimmung. Ich glaube nicht, dass die 1:12 durchkommt. Und für Steuererhöhungen bei den Reichen fehlen die Mehrheiten. Wo aber sicher Handlungsbedarf besteht, ist bei den Pauschalbesteuerungen, die sind höchst stossend. Fairness ist im Moment ein grosses Thema. Bei der Holdingbesteuerung, muss ich passen, davon verstehe ich wenig. Bei dem wenigen was ich davon weiss, vermute ich, dass auch das eine weitere Schlacht sein wird, die unsere Politik verlieren wird. Dieses mal einfach gegen Europa. Das ist noch weit in der Zukunft.
Nein, so blind bin ich nicht. Heute stehe ich zu meiner eigenen Überraschung voll hinter SP-Susie. Wie Sie bin ich für eine Balance der Pole. Ich würde noch eher SP als SVP wählen. Aber was die Jusos androhen ist gefährlich. Nicht die einzelnen Massnahmen, aber in der Summe.
Jetzt haben wir die Abzockerinitiative OK. Aber stellen wir uns mal vor Finanzplatzkrise, Abzocker, 1:12, Bonzensteuer und Anpassung der Holdingsteuer alles zusammen. Dann sägen wir wirklich am Ast auf dem wir sitzen.
"Die Vorlage des Bundesrates wird auch nicht besser, wenn wir sie erst später beraten."
Ja Midas und Keinschaf. Die Linken sind an allem Schuld, schön einfach. Ich darf einfach daran erinnern, die Sozi warnen schon seit Jahren, dass diese Finanz und Bankenpolitik uns mal auf den Kopf fällt. Und bis jetzt haben sie immer recht behalten.
Midas... Wenn Sie das Sch... Wort klein schreiben, wird es nicht korrigiert...
Da war alles klar. Die Schweiz hält sich nicht an die eigenen Gesetze und ist erpressbar. Ein totales Versagen des Bundesrates mit tatkräftiger Unterstützung von linken Meuchelmörder im eigenen Land. Das sage ich nicht zur Verteidigung der Banken oder deren Taten, sonder zur Verteidigung unserer Souveränität und unseres Rechtsstaates. Was sollen wir zukünftig sagen? Die Schweizer stimmen ab und haben Gesetze, die gelten wenn es den Amis passt? Investiere nicht in eine Firma in der Schweiz weil Morgen die Juso-Spinner eine Enteignungsvorlage oder einen anderen Furz bringen könnten, der beim richtigen populistischen Umfeld durchkommt und über Nacht alles ändert?
Seid Ihr von allen guten Geistern verlassen? Wenn man nicht am SPD-Stammtisch verkehrt, hörte ich im Ausland nur ob wir eigentlich bescheuert wären.
Ich habe auch genug von diesen Heuchlern die angeblich alle so gerne und so viele Steuern wie möglich zahlen. Wasser predigen und Wein saufen. Wenn Sie denn mal über 50 % Steuern und Abgaben zahlen, pfeifen sie alle auf dem letzten Loch.
Alle gross Abkotzen über Billiglöhne und Sklavenarbeit, aber alle zu Hause das T-Shirt für nichts im Schrank, einen Flatpanel TV im Wohnzimmer, Handy im Sack und die schlimmsten Gesellen dann noch möglichst ab in's Puff. Oder Juso Bubis, die noch nie was geleistet haben aber jetzt dank populistischem Rückenwind unsere funktionierende Gesellschaft in einem gefährlichen Experiment umkrempeln wollen. Dazu fällt ja eine grosse Anzahl von Mitbürgern noch auf diese falsche Gerechtigkeitsdiskussion rein und überlegen sich nicht warum es in der Schweiz gut geht.
Schon mal darüber nachgedacht, dass man China in 20 Jahren keine Entwicklung aufzwingen kann, für die wir selber 70 Jahre brauchten und welche Probleme es gibt, wenn so ein Reich zerbrechen würde? Wäre Europa so viel besser, bis Wohlstand von Nichts bei 1,3 Milliarden Menschen ankommt? Zumindest steigen immer mehr Leute in Brasilien, Südafrika, China und Indien in den Mittelstand auf, während in Europa genau das Gegenteil passiert und immer mehr Verarmen. Daran sind sicherlich nicht die Reichen schuld.
Wo ich bin auf der Welt, Afrika, Middle East, China, Indien. Überall dort höre ich Veränderung, Aufbruch, Innovation, Fortschritt, Zukunft. In Europa hört man nur Steuer, Steuer, Steuer....den ganzen Tag.
Lest das bitte nochmals und hinterfragt das kritisch. Von links bis rechts. Es sagt alles über die Zukunft Europas und die gegenwärtige Mentalität in den Ländern. Denn, es wird nicht nur die Reichen treffen nur hat das die Mehrheit noch nicht geschnallt.
Ausgerechnet? Mehr Unterschied geht kaum. Ich habe im Grunde nichts gegen Banken, nicht gegen deren Tun und Lassen und bis jetzt auch nichts gegen die Finanzpolitik.
Wenn die Banken Gesetze biegen und brechen, stört mich das nicht mehr und nicht weniger, als bei jedem anderen, der das tut. Ich bin einerseits überhaupt nicht der "je mehr, desto geil"-Typ - mich interessiert Geld nur, wenn ich es brauche; ich habe keine Lust, es zu horten und schon gar nicht würde ich mein Geld in etwas anderes als mein eigenes Unternehmen investieren. Dort soll es nicht zwingend mehr werden, sondern ermöglichen, dass man arbeiten kann und damit das Geld zu verdienen.
Ich habe es jetzt absichtlich so formuliert, dass daraus abgeleitet werden kann, dass ich durch Zins vermehrtes Geld nicht als Verdienst ansehe, sondern als Gewinn.
Bis dahin unterscheide ich mich vielleicht nicht sehr von vielen, auch von links.
Wenn mich bei "Geiz ist geil" was stört, dann sind das aber nicht die Banken, die dieses Geschäft anbieten, sondern die Sparer, die so ihr Geld vermehren und jetzt eine dicke Lippe haben, wenn fremde Staaten herumjammern, bei uns könne man ihr geliebtes Steuersubstrat verstecken.
Diese Sparer versuchen alle, direkt oder indirekt durch Zinsgeschäfte ihr Geld zu vermehren; unsere Pensionskassen zum Beispiel zähle ich zur indirekten Variante.
Bis jetzt hat sich kein Schweizer, auch schon gar kein Linker darüber beklagt. Und jetzt kommen sie seit einigen Monaten aus allen Löchern gekrochen. Genau dieselben Garnierer, die sich jetzt künstlich über "unversteuertes Geld" empören, über "Verbrecher".
Dabei versuchen seit Jahren alle Schweizer, ALLE, zu Recht, dem Fiskus so wenig Steuergeld, wie irgend möglich abzuliefern.
Daran ist doch nichts auszusetzen. Wer liefert denn schon freiwillig - sogenannt "ehrlich" (Ehrlichkeit kommt von Ehre) - Steuergeld ab, wenn er es auf irgendeine Weise verhindern kann?
Der sogenannte "kleine Mann", der Büezer mit dem Lohnausweis, dessen Möglichkeiten zur Einkommenssteuer-Optimierung sind ein wenig begrenzter zwar, aber das sagt noch überhaupt nichts über seine Vermögensverhältnisse aus. Manch einer ist durch Erbschaft oder durch die Börse zu einem erheblichen Vermögen gekommen oder auch durch Sparsamkeit.
Also ich persönlich kenne keinen einzigen, der nicht schon über Steueroptimierung seines bescheidenen Vermögens nachgedacht hat. Es wird sogar geheiratet, um Steuern zu sparen. Es werden Gelder in Immobilien und Fahrzeuge gebuttert, um Steuern zu sparen und unsere gesamte Altersvorsorge ist ein einziges Steuersparpaket...
Wie können es solche Leute denn eigentlich reicheren übel nehmen, wenn die ihre Milliönchen nicht ebenso verteidigen? Dass die Varianten, die sich anbieten, um Geld für sich behalten zu können - das ja ihm und nicht dem Staat gehört - mit zunehmendem Vermögen erweitern, dürfte ja einleuchten und ist für mich kein Grund für eine derartige Hexenjagd, wie sie jetzt veranstaltet wird,
nur zu dem einzigen und alleinigen Zweck, das Bankgeheimnis abzuschaffen und den Bürger ein grosses Stück gläserner zu machen!!
Wenn ich nun also fordere, man solle aufgrund von Bankgeschäften, die heute plötzlich nicht mehr akzeptiert werden, unsere Rechtsordnung nicht über den Haufen werfen, nur weil einige komische Torfköpfe auf dieser Welt eine neue Weltordnung oder eine neue Finanzmarktordnung ausrufen wollen, dann hat das wenig mit den Gründen gemeinsam, deretwegen die Linken dieses Gesetz ablehnen.
Die Linken lehnen es ab, weil es politisch durchaus opportun ist und sie gleichzeitig glauben, auf diese Weise die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland besser durch die Torlinie bringen zu können.
Ich lehne es ab, weil ich auf Erpressungen grundsätzlich und ausnahmslos mit Widerstand reagiere. Und wenn mich der Teufel persönlich erpresst; keine Chance.
Und natürlich lehne ich es ab, weil ich von Anfang an die Einmischung des Bundesrats in ein bankinternes Problem für völlig "gaga" hielt. Es war klar, dass, wer sich einmal erpressen lässt, wer einmal nachgibt, ohne etwas dafür zu bekommen, der.... kann am Ende noch das Licht löschen.
- melabela aus littau 1
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