Nationalrat stärkt den Bauern beim Pflanzen den Rücken

publiziert: Dienstag, 12. Jun 2007 / 14:07 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Jun 2007 / 15:11 Uhr

Bern - Die Landwirte können nicht nur Getreide- und ähnliche Saaten aus ihrer Ernte wieder ausbringen, sondern auch Beeren und Früchte über Stecklinge und Triebe. Damit hat der Nationalrat das Landwirteprivileg gegenüber Sortenzüchtern gestärkt.

Das Landwirteprivileg wurde weiter gestärkt.
Das Landwirteprivileg wurde weiter gestärkt.
Mit diesen wesentlichen Differenzen geht das neue revidierte Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortengesetz) an den Ständerat zurück. Vergeblich mahnte Bundesrätin Doris Leuthard im Nationalrat, die Stärkung des Landwirteprivilegs stelle den Sinn der Anpassung in Frage. Gestärkt werden müssten die Züchter.

Und die Revision erfolge, damit die Schweiz ein entsprechendes internationales Übereinkommen in der Fassung von 1991 ratifizieren könne. Ob dies möglich sei, sei nach der Debatte der grossen Kammer fraglich. Wie Leuthard sagte, widersprechen die beschlossenen Formulierungen dem Abkommen und damit dem Völkerrecht.

Grüne: Sortenschutzgesetz wichtiger

SP und Grüne bezeichneten allerdings die Ratifizierung weder als nötig noch als zwingend. Wichtige Landwirtschaftsnationen hätten die Fassung von 1991 auch nicht ratifiziert. Wichtig sei ein Sortenschutzgesetz nach den Bedürfnissen der Schweiz.

Die wesentlichen Änderungen gegenüber der Bundesrats- und Ständeratsfassung nahm der Rat auf Antrag der Kommissionsmehrheit sowie mit Unterstützung von SP, CVP und Grünen vor. Das Landwirteprivileg - die Nachzucht und selbst erzieltes Saatgut - sei universell, uralt und dürfe nicht geschmälert werden.

(fest/sda)

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