Nationalrat stellt sich gegen die Allgemeine Volksinitiative

Bei der am 9. Februar 2003 von Volk und Ständen beschlossenen Allgemeinen Volksinitiative sollte das Parlament entscheiden, ob ein Anliegen auf Verfassungs- oder Gesetzesebene umgesetzt wird. Der Mehrheit des Ständerats teilt nun die Einschätzung des Nationalrates, dass dieses Instrument nicht praxistauglich ist.

Verschiedene Redner äusserten zwar ein mehr oder weniger starkes Unbehagen darüber, solchermassen mit dem Volkswillen umzugehen. Hansheiri Inderkum (CVP/UR), der mit einem Einzelantrag Eintreten verlangte, löste bei den Ratskollegen denn auch Verständnis für sein Anliegen aus.

Trotzdem folgte der Rat schliesslich der Empfehlung seiner staatspolitischen Kommission und beschloss Nichteintreten. Die «Monstermaus», die der Berg «Volksrechtsreform» geboren habe, verdiene keine Chance, sondern «den sanften Tod», sagte SPK-Mitglied Rolf Büttiker (FDP/SO).

Geringe Stimmbeteiligung

Das Volk hatte der Allgemeinen Volksinitiative mit 70,3 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag allerdings nur bei rund 28 Prozent - die dritttiefste Beteiligung, die je verzeichnet wurde. Die nachträgliche Vox-Analyse ergab zudem, dass etwa ein Viertel der Abstimmenden gar nicht genau wusste, worum es ging.

Die deutliche Annahme bedeutete seinerzeit eine Niederlage für die Linke und die SVP, welche die Allgemeine Volksinitiative mit Schlagworten wie «Totgeburt» und «Selbstbedienungsdemokratie» bekämpft hatten. CVP und FDP feierten das Resultat als Sieg der Mitte.

Die vom Bundesrat ausgearbeitete Ausführungsgesetzgebung führte jedoch in den beiden Räten schliesslich zur - späten - Einsicht, dass das neue Volksrecht nicht umsetzbar ist. Schuld seien das Zweikammersystem, allfällige Gegenentwürfe und die unterschiedlichen Mehrheitserfordernisse für Verfassung und Gesetz, hiess es etwa.

(fest/sda)