Nationalrat stimmte höherem Taggeld für Parlamentarier zu

Die Erhöhungen, die den Bund jährlich knapp 3,8 Mio. Franken kosten werden, passierten im Erstrat deutlich mit 123 zu 29 Stimmen. Der Zeitpunkt, etwas in eigener Sache zu beschliessen, sei wahrscheinlich nie der Richtige, erklärte Bürosprecher Karl Tschuppert (FDP/LU).

Ein erhöhtes Taggeld rechtfertige sich aber, weil die Teuerung seit 1990 nicht mehr ausgeglichen und auch die Jahresentschädigung für Parlamentarier seither nicht mehr angepasst worden seien.

Die Fraktionsbeiträge setzte der Nationalrat stillschweigend von 60 000 auf 90 000 Franken hinauf, den Zustupf pro Fraktionsmitglied von 11 000 auf 16 500 Franken. Weiter stimmte er der Verdoppelung der jährlichen Zulage für die Ratsvorsitzenden auf 40 000 Franken und jener für die vier Ratsvize auf 10 000 Franken zu.

Am Volk vorbei

Christoph Mörgeli (SVP/ZH) hatte namens der SVP vergebens Nichteintreten beantragt. Die heute ausgerichteten Entschädigungen seien genügend und verhinderten gleichzeitig, dass immer mehr Parlamentarier im Vollamt politisierten. Zudem störte sich Mörgeli daran, dass die Anpassungen der parlamentarischen Entschädigungen nicht dem Referendum unterstehen. Damit versuche das Parlament, die Erhöhungen "am Volk vorbeizuschmuggeln". Die klare Ratsmehrheit teilte diese Ansicht allerdings nicht.

1992 abgeschmettert

Stimmt auch der Ständerat der Vorlage zu, entfallen von den Mehrkosten des Bundes 1,85 Millionen auf das Taggeld der Nationalräte, 310 000 Franken auf jenes der Ständeräte, 60 000 Franken auf die Zulagen für die Präsidenten und die Vize sowie 1,56 Millionen auf die Fraktionsentschädigungen. Die Kantone müssen an die Taggelderhöhung für die Ständeräte 720 000 Franken beisteuern.

Die Entschädigungen für National- und Ständeräte wurden letztmals 1990 erhöht; seither kam es nur bei den Auslagen für Mahlzeiten und Übernachtungen zu Anpassungen. 1992 lehnte das Volk eine Parlamentsreform mit substanzieller Erhöhung der Abgeordneten-Entschädigungen klar ab.

(klei/sda)