Fast sieben Milliarden für die Bauern

Nationalrat stockt finanzielle Unterstützung für Bauern auf

publiziert: Montag, 6. Dez 2010 / 21:52 Uhr
Der Nationalrat will die Landwirtschaft 2012 und 2013 mit mehr Geld stützen.
Der Nationalrat will die Landwirtschaft 2012 und 2013 mit mehr Geld stützen.

Bern - Der Nationalrat will die Landwirtschaft 2012 und 2013 mit mehr Geld stützen als der Bundesrat, nämlich mit 6,858 Milliarden Franken. Der Löwenanteil der mit 158 gegen 10 Stimmen bewilligten Zahlungen - 5,626 Milliarden - entfällt auf Direktzahlungen.

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Der Nationalrat behandelte die Vorlage am Montag als Erstrat und folgte der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Sie beantragte, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungsrahmen von insgesamt 6,728 Milliarden Franken um 130 Millionen auf 6,858 Milliarden zu vergrössern.

Auf dem bisherigen Niveau weiterführen

Damit würden die Zahlungen von 2010 auf dem bisherigen Niveau weitergeführt, sagte Sprecher Markus Zemp (CVP/AG). Kürzungen seien der Landwirtschaft derzeit nicht zuzumuten. Die SVP, die CVP und auch die Mehrheit der BDP unterstützten die WAK-Mehrheit.

Eine Minderheit von SP, Grünen und FDP beantragte lediglich 70 Millionen mehr als der Bundesrat, kam aber nicht durch. Einsparungen aus dem geplanten Konsolidierungsprogramm dürften nicht vorweggenommen werden, sagte Sprecher Louis Schelbert (Grüne/LU) dazu.

Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sah sich angesichts der Kommissionsanträge in einem schweren Stand. Nur mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungen könne die Schuldenbremse eingehalten werden, betonte er. Die Kürzungen seien für die Landwirtschaft verkraftbar und auch sozialverträglich.

Keine Ausdehnung auf vier Jahre

Der Nationalrat stellte sich jedoch mit 151 gegen 21 Stimmen klar hinter die Mehrheit der WAK. Einen Minderheitsantrag der SVP, die gerade beschlossenen Zahlungen auch gleich für die Jahre 2014 und 2015 zu sprechen, lehnte er dann aber mit 91 zu 87 Stimmen ab.

(fest/sda)

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